Wachsende Unsicherheit in Zeiten des Umbruchs, irreguläre Migration, Ukraine-Krieg: Das sind die drei Themen, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das massive Erstarken der AfD besonders in Ostdeutschland zurückführt und bei denen er zumindest teilweise Handlungsbedarf sieht. Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit mehr als 30 Prozent „bedrückt mich sehr“, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin.
„Dass jetzt Populismus so viel Unterstützung bekommt, das ist nicht gut. Und jetzt müssen wir alle sehen, was wir machen.“
Die massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche verunsicherten viele Bürger, sagte der Kanzler. Als Beispiel nannte er den Umbau der Wirtschaft, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern. Bei der Modernisierung müsse man „durch die Tat beweisen, dass wir das hinkriegen“. Auch beim Thema irreguläre Migration müsse die Bundesregierung nun zeigen, dass sie es im Griff habe. „Das ist das, worum ich mich bemühe.“
Was den Ukraine-Krieg angeht, ist Scholz dagegen nicht bereit, seinen Kurs zu ändern. Er wolle die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen, aber dabei wie bisher besonnen agieren. „Das ist ein Thema, darüber muss man reden. Aber ich finde auch, das ist eine Frage, bei der es dann auch darum geht, dass man wahrhaftig bleibt. Und da kann ich sagen: Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs, aber eben einem Kurs der Unterstützung.“
Desaströse SPD-Ergebnisse
Die SPD war am Sonntag in Sachsen und Thüringen mit 7,3 und 6,1 Prozent auf ihre jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 gekommen. Das Ergebnis in Thüringen ist sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt.
Der Auftritt des Kanzlers beim Bürgerdialog war der erste, bei dem er Fragen zur Wahl beantwortete. Am Montag hatte Scholz sich zunächst nur schriftlich dazu geäußert und die SPD-Ergebnisse als „bitter“ bezeichnet. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die „düsteren Prognosen“, nach denen die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte fallen können, nicht eingetreten sind.
Beim Bürgerdialog sagte Scholz zu den SPD-Ergebnissen nur, er hätte den Wahlkämpfern in Sachsen und Thüringen bessere Ergebnisse gegönnt. „Da wäre mehr drin gewesen, weil die es wirklich gut gemacht haben. Aber man muss das zur Kenntnis nehmen.“