Drei Polizeigewerkschaften lehnen den Fragebogen des Forschungsprojekts „DeWePol“ zur Untersuchung der Demokratieeinstellung und Werte von Hamburger Polizisten ab, wie die „Welt“ berichtete.

Die Anonymität der Beamten sei nicht gewährleistet, hieß es in der Begründung der Mitteilung. Die Polizisten seien über die Rohdaten identifizierbar. Zudem enthalte der Fragebogen „eine unzulässige Fragestellung“, mit deren Beantwortung sich Polizisten „strafrechtlich belasten könnten“. Auch würden Fragen „in unzulässiger Weise das religiöse Bekenntnis und die politische Weltanschauung“ von Beamten verletzen.

Die Akademie der Polizei und die Polizeiakadmie Niedersachsen arbeiteten den Fragebogen zur Durchführung des Projekts aus. Den Fragebogenentwurf haben demnach der Bund Deutscher Kriminalisten (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedoch abgelehnt. Der Personalrat habe den Fragebogen ebenfalls abgelehnt.

Die Ablehnung soll für Empörung bei der Projektgruppe gesorgt haben. Die Kritik komme zu einem Zeitpunkt, in dem sich das Team in Abstimmung mit dem Personalrat befinde. Damit werde der „partizipativ angelegte Prozess“ einseitig in Frage gestellt. Zwar sei das Datenschutzkonzept noch in der Prüfung, stehe allerdings kurz vor einem positiven Abschluss. Zudem seien Fragen wie Religionszugehörigkeit und politische Weltanschauung zentral für das Forschungsthema.

Das Forschungsprojekt „DeWePol“ sollte in diesem Jahr starten. Mindestens 3000 Beamte im operativen Dienst sowie Führungspersonal sollten befragt werden. Die Ergebnisse zu demokratiebezogenen Einstellungen und Werten hätten in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden sollen.