Menschenrechtsexpertinnen und -experten haben in Genf erneut schwere Vorwürfe gegen Israel und Länder erhoben, die Israel bei seinem Vernichtungskrieg in Gaza unterstützen, namentlich Deutschland. „Deutschland und die USA liefern 99 Prozent der Waffen, die nach Israel exportiert werden“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Einhaltung von Menschenrechten im Anti-Terrorkampf, Ben Saul, in Genf. „Sie könnten diesen Konflikt über Nacht beenden, wenn sie die Waffen stoppen würden, die Palästinenser töten.“ Saul warnte, dass die Lieferung von Waffen an Akteure, die damit womöglich Menschenrechtsverbrechen begehen werden, auch juristische Konsequenzen haben könnte.
Die Berichterstatter sind unabhängige Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat bestellt sind und mit Berichten und Interventionen zu bestimmten Themen Stellung nehmen. Ihre Berichte haben keine unmittelbaren Konsequenzen.
Die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten seit 1967, Francesca Albanese, verlangte ein Ende der Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland und anderen Ländern. Sie warf Israel erneut Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Albanese verlangte auch erneut, die Mitgliedschaft Israels in den Vereinten Nationen auszusetzen. Ein Land, das die UN-Charta dermaßen verletze, dürfe kein Mitspracherecht in den Vereinten Nationen haben.
Israel kritisiert Albanese regelmäßig scharf, weist ihre Berichte und Einschätzungen als inakzeptabel zurück und wirft ihr Voreingenommenheit gegen Israel vor.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten von Israels Armee getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden seither von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 44.800 Menschen getötet und mehr als 106.300 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.