Die Kommunen haben von der Bundesregierung mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gefordert. Notwendig sei „ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den Investitionsbedarf bezifferte Landsberg allein bei den Verkehrswegen und dem öffentlichen Personennahverkehr auf mehr als 300 Milliarden Euro.

Gemeindebund fordert Lösungen für Flüchtlingsfinanzierung und Energiepreise

Landsberg warf der Ampel-Koalition zudem vor, sich nicht mit der „immer drängenderen Frage“ zu befassen, „wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle“. Zudem bliebe unbeantwortet, „wie es mit den steigenden Energiepreisen, die Wirtschaft und Mittelstand belasten, weitergehen soll“, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds.

Immerhin habe die Regierung erkannt, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau beschleunigt werden müssten, sagte Landsberg. Das Wachstumschancengesetz stelle hierbei einen positiven ersten Schritt für die Wirtschaft dar. „Leider ist offenbar nicht berücksichtigt worden, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen zu tragen sein wird“, kritisierte er allerdings.