Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge eines Umsturzes müssen sich seit Mittwoch fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Zusammen sollen sie einen Hochverrat geplant haben. Laut Bundesanwaltschaft schlossen sich die vier Männer und die Frau spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen.
Gemeinsam sollen die Angeklagten einen dreistufigen Plan entworfen haben. Den Auftakt dazu sollten in einer Aktion namens „Silent Night“ Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden. Dabei habe die Gruppe den Tod von Personenschützern in Kauf genommen.
„Operation Klabautermann“ sei die geplante Aktion innerhalb der Gruppe genannt worden, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Barrot in seiner Anklageverlesung. Von der gewaltsamen Entführung eines ranghohen Vertreters der von ihnen verhassten Bundesregierung habe sich die Gruppe eine große Zustimmung für die neue Regierung und Zulauf von Unterstützern aus Sicherheitsbehörden erhofft.
Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppe in einem dritten Schritt nach eigener Vorstellung nutzen, um eine „konstituierende Versammlung“ einzusetzen, die Regierung abzusetzen und eine „Führungsperson“ zu installieren.
Angeklagte Mitglieder der Reichsbürger-Szene
Alle fünf Angeklagten sollen der Szene der sogenannten Reichsbürger angehören, laut deren Ideologie das 1918 untergegangene Deutsche Kaiserreich auf Grundlage der Verfassung von 1871 bis heute weiter existiert. Treibende Kraft soll die weibliche Angeklagte Elisabeth R. gewesen sein.
Die 75-Jährige habe auf eine rasche Umsetzung der Pläne gedrungen und wiederholt bestimmte Termine benannt. „Um ihre Vorstellungen in die Tat umsetzen zu können, suchte sich R. Personen, die zur gewaltsamen Absetzung der Regierung bereit waren“, sagte Barrot.
Mit Michael H. soll R. zum „administrativen Zweig“ der Gruppe gezählt haben. Die anderen drei Angeklagten sollen sich im operativen „militärischen Zweig“ eingebracht haben. Zusammen sollen sie den dreistufigen Plan entworfen haben.
False-Flag-AKtion vor „konstituierender Versammlung“
H. sei zudem für die Inszenierung einer sogenannten False-Flag-Aktion unmittelbar vor Anberaumung der „konstituierenden Versammlung“ zuständig gewesen. Dabei habe ein Schauspieler in einer Fernsehlivesendung den amtierenden Bundeskanzler oder Bundespräsidenten imitieren und verlautbaren sollen, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und wieder die Verfassung von 1871 gelte.
Die Gruppe habe sich mehrere Monate lang in Chatgruppen sowie bei realen Treffen vernetzt und ausgetauscht. Gemeinsam sollen sie bereits konkrete Vorbereitungen für ihren Umsturzplan getroffen haben. „Entsprechend ihrer Gliederung in verschiedene Bereiche planten sie ein arbeitsteiliges Vorgehen“, führte Barrot aus.
Vier Angeklagte, darunter die Frau, stuft die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer ein. Die Männer wurden im April 2022 festgenommen, die Frau im vergangenen Oktober. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte für den Prozess dutzende Termine bis Mitte Januar kommenden Jahres an.
Lauterbach zeigte sich im Vorfeld des Prozessauftakts besorgt über eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft. „Es lässt nicht nach - wir werden da noch größere Probleme bekommen“, sagte er dem „Spiegel“. Zum Prozess sagte Lauterbach, er wünsche sich „harte, gerechte Urteile“. Nur harte Urteile „können Nachahmer abschrecken“.