Nach Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in einer JVA in Augsburg gerät das bayerische Justizministerium unter Druck. Die Anwälte der beschuldigten und inzwischen vorläufig suspendierten stellvertretenden Gefängnisleiterin, die die Vorwürfe gegen sie zurückweist, richteten sich in einem Brief an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sie fordern darin von ihm, dem Ministerium „die Befugnis zu entziehen, sich weiterhin als Aufsichtsbehörde mit der Prüfung von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen zu befassen“.

Anwälte befürchten Verdunklungsgefahr

Sie begründen das in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, damit, dass das Ministerium eingeräumt habe, schon seit einem Jahr von Vorwürfen das Gefängnis betreffend gewusst zu haben. Dadurch, dass mögliche Missstände bekannt gewesen seien, ohne das Maßnahmen ergriffen worden seien, stehe „eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen im Raum“, schreiben die Anwälte Alexander Stevens und Holm Putzke. „Solange insoweit ein dringender Tatverdacht nicht zweifelsfrei ausgeräumt ist, darf eine selbst betroffene Behörde nicht weiter in die Ermittlungen involviert werden.“ Es bestehe sonst Verdunklungsgefahr.

Die Anwälte haben nach eigenen Angaben außerdem eine Anzeige gegen Unbekannt „wegen des dringenden Tatverdachts einer Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen“ bei der Münchner Staatsanwaltschaft erstattet, wie sie der dpa sagten.

Justizminister kündigt Stellungnahme an

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat inzwischen eine Stellungnahme für diesen Donnerstag angekündigt. Am Wochenende waren Ermittlungen zu Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung gegen mehrere Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen bekanntgeworden.