Im Streit um die Kosten der Flüchtlingsintegration verlangt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine dauerhafte Beteiligung des Bundes. „Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe (Montag). „Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat und sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen.“

Angesichts einer stark steigenden Zahl von Flüchtlingen und anderen Migranten stöhnen Kommunen unter der Last von Unterbringung, Versorgung und Finanzierung. Die vom Bund bislang zugesagte Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht nach ihrer Ansicht nicht aus, die Integrationskosten sind dabei auch noch nicht berücksichtigt. Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Spitzentreffen dazu ins Kanzleramt eingeladen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nicht darauf festlegen lassen, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. „Es geht nicht immer nur um die Finanzfragen“, sagte sie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die Kommunen bräuchten auch Hilfe bei der Unterbringung, deshalb sei man dabei „zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen“.