Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Die Beamten hätten die Personalien der knapp 130 Teilnehmer der Veranstaltung in Teilen der sogenannten Fassfabrik im rheinland-pfälzischen Hachenburg aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht. Die Polizei geht ersten Erkenntnissen nach davon aus, dass ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg der Veranstalter war.
Es hätten sich zuvor Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung an diesem Ort verdichtet mit Teilnehmern des „rechten Spektrums“ aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie „aller Altersklassen“ - auch Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 200 Beamte seien im Einsatz gewesen.
Kampfsport für Stärkung gemeinsamer Ideologie
Laut Polizei war bei der Zusammenkunft ein Boxring eingerichtet. Es habe Teilnehmer in Kampfsportkleidung gegeben. Der Sprecher sagte, zu vermuten sei, dass da „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“ sollte. Dabei sollte es möglicherweise „etwas intensiver zur Sache gehen“.
Die Veranstaltung sei im Prinzip „eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum“ gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen. Ermittelt wird den Angaben nach zu dem rechtsextremen Hintergrund.
Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz
Festnahmen gab es bei der fünfstündigen Razzia in der Nacht nicht. Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, so der Sprecher. Die Beamten stellten zahlreiche Gegenstände sicher, die laut Polizei „zweifelsfrei auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten“.
Überdies registrierten die Beamten je einen Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, so wurden etwa Drogen gefunden. Weitere Details waren zunächst unklar. Eine Schusswaffe sei aber nicht unter den sichergestellten Gegenständen gewesen, hieß es. Einer der Teilnehmer habe einen Beamten mit dem Ausdruck „Drecksau“ beleidigt. Die Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling wertete den Einsatz als Beleg für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden: „Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar“, so der SPD-Politiker.
„Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien „nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den „mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung“. Der III. Weg ist auch schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.
Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen „Selbstverteidigungstrainings“ durch. Ebenso gebe es „Kneipenabende“ in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.