Die aktuelle Flüchtlingskrise bereitet Berlin große Schwierigkeiten. Wie die
„Welt“ am Mittwoch berichtete, sorgt die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge
aus dem Krisenland Ukraine für Spannungen zwischen der Berliner
Sozialverwaltung und der Polizei der Hauptstadt.
Sozialverwaltung auf Konfrontationskurs wegen Sicherheitschecks
Hintergrund ist demnach ein Konflikt um Sicherheitschecks bei Flüchtlingen. Laut „Welt“ wird dabei über ein Fast-ID-Verfahren geprüft, ob es bereits Erkenntnisse über die betroffenen Personen gebe. Die Sozialverwaltung der Hauptstadt, die ein „traditionell eher polizeikritisches Haus“ sei, sehe in dem Verfahren jedoch eine „Kriminalisierung“ von Flüchtlingen. Dem „Welt“-Bericht zufolge soll dies dazu geführt haben, dass sogar ein Ausschluss der Polizei aus dem Landesamt angestrebt worden sein soll. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise sei das Vorhaben jedoch ausgesetzt worden.
Am Sonntag hatte es dem Bericht zufolge aufgrund der Überforderung durch Flüchtlinge einen vorübergehenden Stopp bei der Registrierung von Flüchtlingen gegeben. „Nachdem WELT über diesen Vorfall berichtet hatte, reagierte nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)“, schreibt das Medium.
Polizei verlangt nach „ressortübergreifendem Krisenstab“
„Es mangelt an Organisation und Koordination“, wirft der BDK demnach der Stadt vor. Berlin habe ursprünglich nach der Unterstützung der Polizei bei den Registrierungsverfahren gefragt, aber sich später dagegen entschieden.
Das Vorgehen der Stadt sei ein Armutszeugnis für Berlin. „Bedauerlicherweise scheinen dabei auch ideologische Gründe eine Rolle zu spielen“, zitierte die „Welt“ den BDK. Es müsse einen „ressortübergreifenden, kompetent besetzten Krisenstab bei der
Senatskanzlei“ geben.
Flüchtlingskrise führt zu Spannungen in Berlin
16 März 2022
Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise macht Berlin zu schaffen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wirft der Stadt eine auf „ideologischen Gründen“ basierende Amtsführung vor. Er spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Hauptstadt.
TRT Deutsch
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.