SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Forderung nach höheren Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende bekräftigt. „Die SPD kann sich durchaus vorstellen, höhere Einkommen, sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte Esken am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Insgesamt müsse der Haushalt alle gemeinsam vereinbarten Vorhaben wie die Kindergrundsicherung leisten.

„Deswegen hoffen alle auf Einnahmeverbesserungen“, sagte Esken. Die einen setzten alleine auf Wirtschaftswachstum und dadurch zusätzliche Steuereinnahmen, sagte sie mit Blick auf den Koalitionspartner FDP. Der SPD gehe es um höhere Steuern auf Vermögen.

Den Vorschlag, den Kinderfreibetrag abzusenken, hält Esken gleichfalls für eine „gute Idee“. Die FDP sieht dies als versteckte Steuererhöhung. Die SPD-Chefin räumte ein, dass sich dadurch ein höherer Steuerbeitrag ergeben würde. „Darüber müssen wir noch verhandeln.“ Es sei aber „ganz entscheidend, dass Leistungsverbesserungen für die Ärmsten der Armen“ damit verbunden seien.