Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der dpa. „Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.“

Das CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt eine solche Prüfung. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner“, sagte er der dpa. „Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen.“

Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne. Die Entscheidung über die Erfüllung der Voraussetzungen für ein Einreiseverbot liege nicht in der politischen Debatte des Parlaments, sondern in einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht. An dem Treffen hatten einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der ultrakonservativen Werteunion teilgenommen. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.