Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden.

Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, heißt es in einer Vorlage.

Bisher hat es nach dpa-Informationen bei der Schalte noch keine größeren Meinungsverschiedenheiten gegeben. Differenzen dürfte es allerdings geben, wenn es um die Festlegung von Höchstteilnehmerzahlen bei Feiern im privaten und im öffentlichen Raum geht.

Maximal 25 Personen bei Privatfeiern?

Wie die „Bild“-Zeitung am Montagabend unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien der Länder berichtete, sollen private Feiern nach dem Willen der Bundesregierung nur noch mit maximal 25 Personen stattfinden dürfen.

Im öffentlichen Raum soll demnach die Anzahl auf maximal 50 Personen reduziert werden, dort soll zudem ein Alkoholverbot durchgesetzt werden. Die neuen Regeln sollen demnach überall dort gelten, wo die sogenannte Inzidenz größer als 50 ist. Die Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen in einer Region in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner registriert wurden.

Diese Regel ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung unter den Bundesländern sehr umstritten und dürfte bei der Videokonferenz daher für Diskussionen sorgen. Demnach ist beispielsweise Rheinland-Pfalz gegen strengere Regeln im Privaten, Niedersachsen will keine feste Zahlen im Beschluss haben.