Die Amadeu Antonio Stiftung fordert angesichts des Befangenheitsverdachts gegen einen Staatsanwalt im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln weitergehende Maßnahmen. Es sei richtig, dass Berlins Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren zu dem Komplex übernommen habe, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank der Deutschen Presse-Agentur.
„Das reicht aber nicht aus. Denn aus unserer Sicht müssen jetzt alle Verfahren überprüft werden, mit denen die beteiligten Staatsanwälte zu tun hatten.“ Die Staatsanwaltschaft sei nicht nur im Fall Neukölln in der Pflicht, ihre Integrität zu beweisen und Vertrauen wiederherzustellen.
Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der betreffende Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.
Kritik übte Reinfrank am bisherigen Agieren von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Hinblick auf die Anschlagsserie, zu der die Polizei nach früheren Angaben mindestens 72 Fälle rechnet, darunter 23 Brandstiftungen. „In Deutschland wird deswegen seit langer Zeit auf Berlin geschaut. Viele fragen sich, warum die Senatoren schon so lange hinnehmen, dass die Ermittlungen so wenig vorankommen“, sagte Reinfrank. „Wenn Ermittlungen so lange auf der Stelle treten, muss man genauer hinschauen.“
Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ein und wendet sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.