In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik erhofft sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner nach eigener Aussage Unterstützung von Deutschland beim Thema Asylzentren. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“. Vor allem begrüße er, dass die Ampelkoalition auch prüfe, ob es Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten geben solle. Österreich fordere das schon lange. „Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird“, sagte Karner weiter.

Der konservative Politiker forderte neben mehr legaler Einwanderung nach Europa künftig auch einen deutlich restriktiveren Kurs in der EU-Migrationspolitik: „Aber wir brauchen auf der anderen Seite endlich auch eine europäische Asylbremse, die Missbrauch verhindert.“ Dazu gehöre auch „eine pauschale Zurückweisungen von Migranten“, die keine Chance auf Asyl hätten.

Flucht und Migration in der EU kontrovers diskutiert

Beim Ratstreffen der EU-Innenminister am 8. Juni geht es um die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Vor allem Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Staaten wie Deutschland, die das Ziel vieler Asylbewerber sind, haben mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr großes Interesse daran, dazu bald eine Einigung zu erzielen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nach Abstimmung mit den Koalitionspartnern unter anderem dafür einsetzen, dass Asylsuchende künftig an den Außengrenzen verlässlicher als bisher registriert und identifiziert werden. Zu den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlägen gehört auch, dass diejenigen, die keine Aussicht auf Schutz als Flüchtling oder wegen politischer Verfolgung haben, die EU nach einer Prüfung direkt wieder verlassen müssen. Die Prüfung soll maximal einige Wochen dauern. Die anderen Schutzsuchenden sollen dann innerhalb der EU verteilt werden.