Bei seinem Besuch in Salzburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ende der derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Gegenwärtig sei ein solches Vorgehen „angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, etwas, das unverzichtbar ist - genauso, wie Österreich seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen muss“, sagte Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Salzburg. Scholz begrüßte zu dieser Gelegenheit auch den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield.
„Wir müssen sehen, dass wir das ganze System auf gute Füße stellen“, sagte Scholz mit Blick auf die Reform des europäischen Asylrechts. „Solange das alles nicht funktioniert, werden wir uns immer mal auf irgendeine Weise ganz pragmatisch helfen müssen, wie zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze.“
EU-Innenminister einigen sich auf Kompromiss
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich im Juni auf einen Kompromiss geeinigt, der erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, aber auch einen Verteilungsmechanismus von Asylsuchenden auf die EU-Staaten. In Deutschland gibt es stationäre Kontrollen nur in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie wurden 2015 während des damaligen starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen eingeführt und seitdem immer wieder verlängert.
Nehammer hatte im Vorfeld des Besuchs erklärt, mit Scholz über Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sprechen zu wollen. „Deutschland führt zu Österreich nach wie vor Grenzkontrollen durch, das zeigt, dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert“, hatte die Nachrichtenagentur APA Nehammer zitiert.
Der Österreicher sagte am Freitag, er habe Scholz in Bezug auf den Schengen-Raum erneut die „besondere Herausforderung, in der sich Österreich befindet“ darstellen können. „Auch da sind wir in einer Schicksalsgemeinschaft“, sagte Nehammer. Er verwies darauf, dass in Österreich im vergangenen Jahr von 122.000 Asylsuchenden mehr als 75 Prozent nicht registriert gewesen seien, „obwohl sie ein EU-Land durchschritten haben“.
Nehammer befürwortet EU-Außengrenzen
Nehammer ist innerhalb der EU einer der lautesten Befürworter stärker gesicherter Außengrenzen. Zudem hat sein Land im vergangenen Jahr ein Veto gegen den Beitritt zum Schengen-Raum der EU-Länder Rumänien und Bulgarien eingelegt. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner begründete dies mit der steigenden Anzahl von Migranten auf der Balkanroute.
Die Bundesregierung hingegen hatte sich für eine Aufnahme eingesetzt. „Die deutsche Haltung in dieser Frage ist klar, und das habe ich auch den Freunden in Rumänien und Bulgarien immer versichern können", bekräftigte Scholz in Salzburg.
Beide Bundeskanzler sprachen sich für den Asylkompromiss der EU und für Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern aus. Nehammer bezeichnete das Mitte Juli geschlossene Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als „zukunftsweisend“.
Die Einigung sieht massive EU-Finanzhilfen vor, im Gegenzug soll Tunesien stärker gegen irreguläre Migration vorgehen. Hilfsorganisationen prangern das mit Blick auf die Menschenrechtslage in Tunesien an.
Scholz: „Migrationspartnerschaften“ im deutschen Interesse
„Migrationspartnerschaften“ seien auch im deutschen Interesse, sagte Scholz. „Deutschland braucht Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte, um den eigenen Wohlstand aufrechtzuerhalten. Das ist bei Österreich nicht anders.“ Gleichzeitig sei mit den Ländern im Gegenzug zu vereinbaren, dass Migranten, „die sich zu Unrecht auf Fluchtgründe berufen und deshalb keinen Schutz gewährt bekommen“, auch zurückgenommen würden. „Daran hapert es ja“, sagte Scholz.
Nehammer und Scholz sprachen nach eigenen Angaben auch über die Sicherheitslage und Energieversorgung im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Deutschland hat wichtige Weichenstellungen getroffen, um unser Land und unsere Verbündeten besser verteidigen zu können. Und angesichts dieser neuen Realitäten begrüße ich auch, dass Österreich im Juli unserer gemeinsamen europäischen Luftverteidigungsintiative Sky Shield beigetreten ist“, sagte Scholz.