Meta erwägt laut eigenen Angaben weiterhin, Facebook und Instagram in der EU abzuschalten, wenn dem Unternehmen die Möglichkeit verwehrt würde, die Daten seiner Nutzer zurück in die USA zu übermitteln. Der Social-Media-Riese hat diese Warnung in seinem Jahresbericht am vergangenen Donnerstag ausgesprochen. In dem Bericht heißt es, Meta werde „wahrscheinlich eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa nicht anbieten können“, wenn keine rechtlich sicheren Wege für den Transfer von personenbezogenen Daten der EU-Nutzer in die USA gefunden würden. Die EU-Kommission sowie Aufsichtsbehörden arbeiten derzeit an einer neuen rechtlichen Grundlage, die den Transfer von Nutzerdaten von EU-Bürgern über den Atlantik hinweg regeln soll. Ursprünglich war das im Safe-Harbor-Abkommen und dem EU-US Privacy Shield geregelt. Der EuGH erklärte jedoch nach Klagen des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems die Abkommen für ungültig. Facebook hatte daraufhin im September 2020 mit der Einstellung seiner Dienste gedroht. „Abschaltung unvermeidlich ohne neuen rechtlichen Rahmen“ Facebook erklärte eine Einstellung der Angebote für unvermeidlich, „wenn kein neuer transatlantischer Rahmen für den Datentransfer verabschiedet wird und wir nicht in der Lage sind, uns weiterhin auf Standardvertragsklauseln zu verlassen oder auf andere alternative Mittel für den Datentransfer von Europa in die Vereinigten Staaten zurückzugreifen.“ Betroffen seien davon die „wichtigsten Produkte und Dienste, einschließlich Facebook und Instagram“. CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss, der als Koordinator der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss sitzt, kritisierte die Meta-Erklärungen auf Twitter. Er habe zwar „immer eine Alternative zum Privacy Shield der EU und der USA gefordert“, allerdings könne Meta die EU „nicht einfach erpressen, ihre Datenschutzstandards aufzugeben.“ Zudem sei ein Rückzug aus dem EU-Markt „ein Verlust für den Techriesen“.