Italien: Meloni als Regierungschefin vereidigt – Scholz gratuliert
Giorgia Meloni ist seit dem Wochenende Italiens Ministerpräsidentin. Europa wartet gespannt auf die ersten Schritte der neuen rechten Regierung des Landes. Nach der Vereidigung gab es internationale Glückwünsche – auch von Kanzler Scholz.
23.10.2022, Italien, Rom: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, reagiert bei der Amtsübernahme des scheidenden Ministerpräsident Draghi während der Übergabezeremonie im Ministerpräsidentenpalast Chigi. (DPA)

In Italien regiert seit dem Wochenende eine rechte Regierung. Mit Giorgia Meloni ist erstmals eine Frau in der Geschichte des Mittelmeerlandes im Amt der Ministerpräsidentin. Am Samstag vereidigte Staatspräsident Sergio Mattarella die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia samt ihres Kabinetts. Am Sonntag übergab der nunmehr Ex-Ministerpräsident Mario Draghi seiner Nachfolgerin im Regierungssitz Palazzo Chigi in Rom symbolisch ein Glöckchen und verließ den Palast unter Applaus seiner ehemaligen Mitarbeiter. Die neue Meloni-Regierung bestehend aus den Fratelli, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia hielt danach ihren ersten Ministerrat ab. Meloni kommuniziert bisher über Social-Media-Kanäle Fragen von Journalisten wich Meloni seit Samstag bislang aus und kommunizierte stattdessen über ihre Social-Media-Kanäle. Nach der Vereidigung wurden sie und Politiker anderer Parteien bei der Beerdigung eines jungen Mannes in Rom gesehen, der in den Tagen zuvor von einem Auto überfahren wurde. Die Geschichte erlangte in den Medien größeres Aufsehen. Das Kabinett der 45 Jahre alten Römerin benötigt nun noch die Bestätigung per Vertrauensvotum in den beiden Parlamentskammern, wo die Rechtsallianz seit der Wahl am 25. September die absolute Mehrheit hat. Erwartet wird die Abstimmung für Anfang der Woche. Meloni war bei der Parlamentswahl im September mit ihren Fratelli mit 26 Prozent der Stimmen als deutliche Wahlsiegerin hervorgegangen. Die Ultrarechten mit faschistischen Wurzeln waren zuvor lediglich eine kleine Oppositionspartei im Parlament. Unter der neuen rechten Regierung dürfte Italiens Haltung beim Thema Migration ablehnender werden. Das Bündnis betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu wollen. Melonis Haltung zur EU bereitete Europa Sorgen. Unlängst erklärte Meloni aber, Italien werde voll und ganz Teil Europas und der Atlantischen Allianz bleiben. Glückwünsche aus der internationalen Politik - Auch Scholz gratuliert Am Samstag erreichten Meloni Glückwünsche aus der internationalen Politik. Unter den Gratulanten war auch Israels Premier Jair Lapid, der sich eine Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und Italien und im Kampf gegen den Antisemitismus in Europa wünschte. US-Präsident Joe Biden sprach in seiner Nachricht von Italien als wichtigem Nato-Verbündeten und engem Partner, „da unsere Länder gemeinsame globale Herausforderungen angehen“. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte ihr per Twitter und schrieb, er freue sich darauf, die enge Zusammenarbeit mit Italien in der EU, in der Nato und den G7 fortzusetzen. Meloni antwortete, sie sei bereit, gemeinsame Lösungen in Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu finden, vor denen Europa stehe. Lauterbach kritisiert von der Leyen - Keine Kritik an Scholz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschte Meloni für ihre Ernennung und dafür, die erste Frau in dem Amt zu sein: „Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt“. Kritik kam dafür von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Das ist kein Feminismus“, kritisierte der SPD-Gesundheitsexperte. Auch in anderen Beiträgen äußerten Nutzer Kritik an den Glückwünschen für Meloni und ihre rechte Regierung.

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