Frontex gibt Mitschuld an griechischen Pushbacks zu
27 Okt. 2022
Im europäischen OLAF-Bericht waren Beweise für die Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen Griechenlands im Mittelmeer offengelegt worden. Nun hat die umstrittene Grenztruppe ihre Mitschuld eingestanden.
Ein Beamter der Bundespolizei bei der Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz für Griechenland (DPA)

Die Grenztruppe Frontex hat ihre Beteiligung an den griechischen Pushbacks im Mittelmeer zugegeben. Angesichts der schweren Menschenrechtsverstöße an Geflüchteten kündigte Frontex gegenüber der Presse an, mit Griechenland einen Aktionsplan aufzustellen.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF hatte in einem Bericht offengelegt, dass Frontex illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete vertuscht. Laut dem Dokument wurde unter anderem die Luftüberwachung ausgesetzt, um eine Aufzeichnung der illegalen Aktivitäten zu vermeiden. „Dies waren Praktiken aus der Vergangenheit“, so Frontex zu den Anschuldigungen.

Ankara und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Pushback-Praxis Griechenlands wiederholt verurteilt. Athen hingegen spricht von falschen Anschuldigungen. Anfang 2022 war Frontex-Chef Leggeri inmitten des Skandals um die umstrittene Grenztruppe zurückgetreten.

TRT Deutsch

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