Der slowakische Millionär Marian Kocner ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg mit einer Klage gegen Europol gescheitert. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 in Auftrag gegeben zu haben. Europol warf er vor, im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. T-528/20)

EU-Gericht weist Klage wegen Beweismangel ab

Die europäische Polizeibehörde hatte auf Bitte der slowakischen Behörden die Daten von zwei Handys und einem USB-Stick gesichert, die mutmaßlich Kocner gehörten. Etwas später berichtete die Presse in der Slowakei von privaten Gesprächen, die unter anderem von diesen Handys geführt worden waren. Kocner verklagte Europol darum auf Schadenersatz in Höhe von 100.000 Euro, weil seine Ehre, sein berufliches Ansehen sowie sein Recht auf Privat- und Familienleben verletzt worden seien. Er habe jedoch nicht nachgewiesen, dass die Veröffentlichung seiner Daten Europol zuzurechnen sei, entschied das EuG nun. Europol habe den slowakischen Behörden die Daten schon deutlich vor der Veröffentlichung übergeben. Zudem hätten die strittigen Gespräche Europol nicht in verständlicher Form vorgelegen, weil die Polizeibehörde die Daten lediglich gesichert habe. Die slowakischen Behörden hätten diese erst entschlüsselt. Auch den zweiten Teil der Klage wies das Gericht zurück. Kocner warf Europol nämlich vor, seinen Namen in einem Bericht an die Slowakei auf eine „Mafialiste“ gesetzt zu haben. Dafür habe er aber ebenfalls keinen Beweis vorgelegt, hieß es. Das Gericht wies auch darauf hin, dass Kocner in slowakischen Medien bereits zuvor gelegentlich als „mafiös“ bezeichnet worden sei. Der Unternehmer war Anfang des Jahres in der Slowakei in einem anderen Fall wegen Millionenbetrugs verurteilt worden.