Die momentane Spannung zwischen zunehmenden Einschränkungen gesellschaftlicher Freiheiten und einem gleichzeitigen rhetorischen Beharren auf Demokratie, Freiheit und Laizismus in Frankreich ist Ausdruck der vielen Ambivalenzen, die die Macron-Regierung charakterisieren.
Anti-islamisches Klima
Neben der Corona-Pandemie und anhaltenden Massendemonstrationen gegen die Regierung Macron verunsicherte auch die Ermordung des Lehrers Samuel Paty die Franzosen. Paty wurde von einem 18-Jährigen tschetschenischer Herkunft auf offener Straße enthauptet, nachdem der Lehrer Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt hatte. Ein weiterer Anschlag ereignete sich später in Nizza, wo ein Tunesier drei Menschen in einer Kirche erstach.
Die Reaktion auf die grausamen Morde verschärfte das islamophobe Klima im Land. Präsident Macron verteidigte das Recht, Karikaturen des Propheten Mohammed zu veröffentlichen, obwohl dies von Muslimen als abscheuliche Beleidigung angesehen wird. Der französische Präsident behauptete zudem, der Islam befinde sich “weltweit in der Krise.” Diese Aussage passt bestens in die islamfeindlichen Äußerungen Macrons.
Macron positionierte Frankreichs “laizistische Werte” als Antonym zu “islamistischem Radikalismus,” der bekämpft werden müsse, um die französische Demokratie zu retten.
In der Tat verdeutlicht der aktuelle Diskurs Macrons, wie die rechtsradikale Gleichsetzung von Islamophobie und Menschenrechten in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Als direkte Reaktion wurde eine islamische Schule geschlossen und Imame wurden aufgefordert, “politischen Islam” abzulehnen und innerhalb von 15 Tagen „Werte“ der Republik zu akzeptieren. Damit werden Muslime unter Generalverdacht gestellt. Ähnlich wie beim deutschen Konzept der “Leitkultur” dient diese Rhetorik oftmals zur Unterscheidung zwischen “integrationsfähigen” Muslimen, die toleriert werden können, und jenen, die “radikal” und unerwünscht sind.
Die Ursache gesellschaftlicher Probleme innerhalb Frankreichs wird dabei in der Religion des Islam gesucht, die in dieser ganzen Rhetorik als eine fremde, nach Frankreich importierte Gefahr dargestellt wird. Die lange kulturelle, politische und wirtschaftliche Marginalisierung von Frankreichs Muslimen wird dabei weniger in Betracht gezogen.
Dass Macrons Äußerungen in mehreren muslimischen Ländern zum Boykott Frankreichs führten, schien der französische Präsident jedoch nicht zu verstehen.
Doch Demokratie und Meinungsfreiheit werden an verschiedenen Standards gemessen, vor allem wenn es um Karikaturen geht. Im Jahr 2008 wurde ein Zeichner der Zeitschrift “Charlie Hebdo” wegen einer antisemitischen Karikatur gefeuert. Die anti-islamische Hetze des Magazins wird hingegen als Kampf für französische Werte gepriesen.
Offen anti-islamische Rhetorik wird oftmals von beschwichtigenden Aussagen begleitet, in denen erklärt wird, nicht der Islam sei das Problem, sondern sogenannter “politischer Islam” oder “radikaler Islam(ismus)”. Durch diese Ambiguität und die Unmöglichkeit genau zu definieren, was radikal und politisch ist, können französische Politiker rechtsradikale, islamophobe Rassisten ansprechen und gleichzeitig im Rahmen der angeblich so starken demokratischen Struktur bleiben.
Zum Beispiel proklamierte der französische Premierminister Jean Castex deutlich: “Der Feind der Republik ist eine politische Ideologie namens radikaler Islamismus.” Gleichzeitig verteidigte Castex das vorgeschlagene Separatismus-Gesetz mit dem Argument, es sei nicht gegen eine Religion gerichtet, sondern gegen eine Ideologie.
Als ideologisch kann auch Macrons Tweet bewertet werden, in dem er behauptete, Laizismus hätte niemanden getötet. Man wundert sich, ob dies eine bewusste Verleugnung der modernen Geschichte Frankreichs ist, die von brutalem Kolonialismus geprägt war, oder ob die Millionen Opfer einfach nicht der Rede wert sind.
Von den Opfern des französischen Kolonialismus bis hin zu den Opfern heutiger Polizeigewalt, französische Staatsgewalt im Namen des Laizismus ist weder zeitlich noch geographisch begrenzt.
Die Gewalt des Staates
#In diesem Kontext muss man auch die aktuelle Kontroverse um das geplante Sicherheitsgesetz sehen, das nun weitere Protesteauslöst. Ein neues Gesetz soll laut Macrons Regierung die Verbreitung von Foto- und Videomaterial von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn die körperliche oder psychische Unversehrtheit von Beamten in Gefahr ist. Kritiker fürchten jedoch, dass dieser Schritt die Pressefreiheit gefährden könnte.
Aufnahmen von Polizeieinsätzen helfen oftmals staatliche Gewalt zu dokumentieren und sind vor allem in Ländern wie Frankreich wichtig, wo Polizeigewalt ein enormes Problem darstellt. Man erinnere sich an den Fall von Cedric Chouviat,einem französischen Lieferboten, der an den Folgen von Polizeigewalt starb. Seine Festnahme und das aggressive Vorgehen der Polizei wurden von mehreren Zuschauern gefilmt.
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Macron kündigte später an, der Entwurf würde überarbeitet werden.
Demokratie und Laizismus in der Heimat, Unterdrückung und Waffenlieferungen im Ausland
Während die Proteste gegen seine Regierung im eigenen Land nicht abnehmen, versucht Macron, Frankreichs Position in Europa und in der Welt zu stärken.
Die groteske Spannung zwischen innenpolitischen Konflikten und außenpolitischen Ambitionen wird vor allem an Macrons Rhetorik deutlich. Für den französischen Präsidenten scheint es selbstverständlich zu sein, sich laut und deutlich zu Problemen andernorts zu positionieren und sich selbst als Akteur oder gar als Lösung in Krisen in Europa, Asien und Afrika zu präsentieren.
Mit den Gelbwesten erlebt Frankreich die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten. Menschenrechtsorganisationen haben Frankreichs aggressive Reaktion auf die Proteste scharf kritisiert. Amnesty International hat Macron dazu aufgerufen, Menschen in Frieden protestieren zu lassen. Während Macron zu Hause mit Tränengas und Wasserwerfern auf Demonstranten losgeht, unterstützt er Protestbewegungen andernorts.
Unmittelbar nach der katastrophalen Explosion, die am 4. August Beirut erschütterte, eilte Macron in die libanesische Hauptstadt. Er übte scharfe Kritik an dortigen Politikern und rief zu einer “neuen politischen Ordnung” auf. Jungen Libanesen versprach er eine bessere Zukunft, knüpfte finanzielle Hilfe jedoch an einen Machtwechsel. Viele kritisieren Macrons Auftreten als arrogant und kolonial. Der Libanon ist seit 77 Jahren von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich unabhängig. Man wundert sich, woher Macron heute Autorität und Legitimität nimmt, sich im Libanon als Erlöser feiern zu lassen.
Unweit von Beirut erhöhten sich die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im Streit um Erkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeer, wo Erdgasvorkommen festgestellt wurde. Auch hier mischte sich Macron ein und positionierte sich auf der Seite Athens.
Diese Dynamiken, genauso wie Frankreichs Präsenz in Libyen, sind Versuche, Frankreich als führende Macht am Mittelmeer zu etablieren. In Mali wird ist Frankreichs militärische Intervention zu einer dauerhaften kolonialen Präsenz geworden. Im Machtkampf in Weißrussland wollte Macron Vermittler spielen. Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan unterstützte Macron die Unabhängigkeit der Region Bergkarabach.
Dass Macrons Einmischungen irgendetwas mit Demokratie und Fortschritt zu tun haben, wird vom französischen Präsidenten selbst widerlegt: Frankreich unterhält nach wie vor exzellente Beziehungen zu despotischen Regimen, vor allem im Nahen Osten und Nordafrika.
Erst kürzlich rollte Macron den roten Teppich für den ägyptischen Diktator Abdel Fatah Sisi aus und würdigte diesen mit dem höchsten französischen Verdienstorden. Macron versicherte dem ägyptischen Machthaber, Frankreich würde den Verkauf von Waffen in Zukunft nicht an die Menschenrechtslage im Land knüpfen.
Warum auch? Schließlich geht es hier nicht um Demokratie, sondern um geopolitischen Einfluss, Frankreichs koloniale Tendenzen und “Werte der Republik.”