Die politischen Krisen, die Milorad Dodik, das serbische Mitglied des Präsidialrats in Bosnien und Herzegowina, seit langem verursacht und die Drohungen, die er von sich gibt, nehmen kein Ende. Dabei schreckt Dodik nicht davor zurück, ausländische Mächte und deren Vertreter zu beleidigen und damit politische Krisen im Land zu vertiefen sowie das reibungslose Funktionieren des Staates unmöglich zu machen.
Vor etwa einem Monat, also mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, kamen weitere fünfhundert Soldaten nach Bosnien und Herzegowina, um die Streitkräfte der Europäischen Union (EFOR) zu unterstützen. Ihre Aufgabe es ist, die Umsetzung des Dayton-Abkommens in Bosnien und Herzegowina militärisch zu überwachen und zu kontrollieren. Obwohl Dodik zunächst erklärte, er sei über die Aufstockung der Präsenz zur Sicherung des Friedens im Land nicht beunruhigt, zeigte er mit seinen Erklärungen Anfang dieses Monats doch, dass er es sehr wohl war.
Dodik vergleicht SPD-Abgeordneten mit Hitlerjugend
Dafür nahm er dieses Mal Deutschland ins Visier, in dem er das Land mit den Nazis verglich und erklärte, dass man Deutschlands Entsendung von Truppen nach Bosnien nicht akzeptieren würde. Darüber hinaus beleidigte er den für den Westbalkan zuständigen bosniakischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Adis Ahmetovic. Dieser hatte in seinen jüngsten Erklärungen wiederholt auf die Spannungen in Bosnien und Herzegowina aufmerksam gemacht und verdeutlicht, dass es Dodik war, der den Frieden in Gefahr brachte. Dafür verglich Dodik Ahmetovic mit der „Hitlerjugend“, also mit Hitlers Jugendorganisation im „Dritten Reich“.
Selbstverständlich blieben diese Beleidigungen, die Dodik direkt gegen Deutschland richtete, nicht unbeantwortet. Margret Uebber, die deutsche Botschafterin in Bosnien und Herzegowina, verurteilte die Äußerungen von Dodik mit deutlichen Worten: „Wir lehnen eine nationalistische und provokative Rhetorik, ungerechtfertigte historische Vergleiche, Verherrlichung von Kriegsverbrechen und Völkermord entschieden ab, insbesondere angesichts der aktuellen Situation im Land. Ebenso können wir Angriffe auf den Staat Bosnien und Herzegowina nicht tolerieren, die Frieden und Versöhnung bedrohen.“Auch Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, schwieg nicht zu Dodiks Beleidigungen. Roth erklärte auf seinem Twitter-Account, Dodik solle sich schämen und ähnele Putin. Er fügte hinzu, er sei stolz auf den in Bosnien geborenen deutschen Politiker Ahmetovic und auch auf die deutschen Soldaten, die den Frieden bewahren wollen.
Mit seinen Beleidigungstiraden gegen Deutschland zeigte Dodik, mit welcher Vehemenz er die Präsenz der EUFOR im Land ablehnt, obwohl er immer wieder erklärte, dass ihn weder die Präsenz noch die Aufstockung der Truppen stören würde. Mit seinen Äußerungen gegen Deutschland verband er die Ankündigung, nie wieder für die Verlängerung des Mandats der EUFOR-Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina zu stimmen.
In diesem Sinne ist Dodik nicht nur gegen EUFOR, sondern gegen jede Institution oder Vertretung, die den Frieden in der Region wahrt. An erster Stelle steht dabei der Hohe Repräsentant Christian Schmidt. Nach seiner jüngsten Entscheidung riet Dodik ihm zum Kauf eines „One-Way-Tickets nach Deutschland“. Grund dafür war ein von Dodik eingebrachter und verabschiedeter Gesetzesentwurf, der aber vom Hohen Repräsentanten Schmidt ausgesetzt wurde. Der vorgenannte Gesetzentwurf umfasst die Registrierung und Umschreibung von Immobilien, die Eigentum des Staates Bosnien und Herzegowina sind, sich aber auf „serbischem“ Territorium befinden. Kurzum legte Schmidt das von Dodik initiierte Gesetz auf Eis, das vorsah, dem Staat staatseigene Flächen zu „stehlen“ und „serbischem“ Territorium zuzuschlagen. Der Hohe Repräsentant hat diese weitreichenden Befugnisse im Land. Er kann sie nutzen, um Gesetze auf Landesebene zu erlassen, etwa das Gesetz, das die Leugnung des Völkermords von Srebrenica verbietet, des Weiteren, um bestehende Gesetze aufzuheben, und sogar um höchste Regierungsvertreter, einschließlich der Mitglieder des Präsidialrats, zu entlassen. Es war das erste Mal seit Schmidts Amtsantritt, dass er seine Autorität ernsthaft nutzte.
Sanktionen gegen Dodik
Nach diesen schweren Ausfällen von Dodik gegen Deutschland richteten sich die Augen auch auf die Schwere der Maßnahmen, die Deutschland beschließen könnte. Es ist eine große Chance für Bosnien und Herzegowina, dass Politiker bosniakischer Herkunft wie Ahmetovic, die Bosnien-Herzegowina und die politischen Verhältnisse kennen, das Land in der deutschen Politik immer unterstützen. Deutschlands Unterstützung für Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina ist in jeder Hinsicht wichtig. Doch angesichts der zahllosen Versuche Dodiks, den Frieden im Land zu gefährden, reicht es nicht mehr, nur zu verurteilen und abzulehnen.
So setzte Großbritannien erst vor wenigen Tagen Milorad Dodik und die Präsidentin der Republika Srpska, Zeljka Cvijanoc, auf die "Schwarze Liste" und kündigte an, ihnen die Einreise zu verbieten sowie ihr Vermögen im Land einzufrieren. Begründet wurden diese Maßnahmen gegen die genannten Personen mit den Schritten, die diese unternommen haben, um den Frieden zu bedrohen, sowie mit ihrer Leugnung des Völkermords und Verherrlichung von Kriegsverbrechen. Zuvor hatten die USA ähnliche Sanktionen gegen Dodik verhängt. Großbritannien unterstrich, dass diese Sanktionen auch als Beispiel für andere Länder dienen könnten.
Die jüngste Krise zwischen Milorad Dodik und Deutschland bzw. Dodiks Angriffe und Beleidigungen gegen Deutschland werfen die Frage auf, ob Deutschland in gleicher Weise Sanktionen gegen Dodik verhängen wird. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Verurteilungen und verbale Abmahnungen Dodik nicht aufhalten. Neben dem jetzt ausgesetzten Eigentumsübertragungsgesetz gibt es noch weitere Gesetzesvorhaben, die den Frieden bedrohen und für die Dodik schon erste Schritte unternommen hat. Um Dodik zu stoppen, müssen auch andere europäische Länder Sanktionen verhängen und der Hohe Repräsentant Schmidt von seinen Befugnissen Gebrauch machen. Es ist also zu fragen: Schließt sich nach Großbritannien nun auch Deutschland den Sanktionen gegen Dodik an?