Die Ampel-Regierung hat sich am 23. August auf einen kontroversen Gesetzesentwurf geeinigt. Das „Selbstbestimmungsgesetz” soll es einfacher machen, das Geschlecht zu ändern – so oft wie man möchte. Die einzige Hürde soll die Sperrfrist von einem Jahr zwischen den Geschlechtswechseln sein. Ansonsten soll der langwierige bürokratische Prozess weitgehend vereinfacht werden: Eine einfache Erklärung und Eigenversicherung beim Standesamt sollen ausreichen. Die Ampel ist stolz auf das Vorhaben und überschüttet sich mit Selbstlob.
Selbstbestimmungsgesetz bedroht Wohl der Kinder
Doch es hagelt Kritik von vielen Seiten, denn das Gesetz gefährdet besonders Kinder und Jugendliche. Dem Ampel-Beschluss zufolge sollen Minderjährige ab 14 Jahren die Erklärung zur Änderung ihres Geschlechts selbst abgeben können. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren müssen dies die Eltern machen. Abgesehen davon, dass die Hürde von 14 Jahren zu niedrig angesetzt ist, verhält sich die Ampel-Regierung äußerst rücksichtslos. Denn Minderjährige in der Pubertät befinden sich in einer sehr fragilen Phase ihres Lebens. So kann es sehr leicht dazu kommen, dass sie hier schnelle, voreilige und vor allem falsche Entscheidungen treffen, die auch ihr späteres Leben stark beeinflussen könnten.
Mangel an Kinderschutz: Politik und Wissenschaft zeigen sich empört
Genau auf diesen Aspekt machte auch CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp aufmerksam. Die Regierung komme der Schutzpflicht des Staates nicht nach, kritisierte sie und forderte „in so gravierenden Fragen” Unterstützung und Orientierungshilfe für Jugendliche. Doch das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel liefert an dieser Stelle nicht. Dass die Erklärung für Jugendliche unter 14 Jahren von den Eltern erfolgen muss, macht die Sache nicht gerade besser. Das würde lediglich bedeuten, dass die Eltern von einer womöglich fehlerhaften Entscheidung überzeugt wurden. Der Staat muss dennoch seiner Schutzpflicht nachkommen und eingreifen. „Das Gesetz lässt Eltern ohne qualifizierte Beratung oder gerichtliche Prüfung alleine entscheiden“, kritisierte etwa die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU).
Das Selbstbestimmungsgesetz macht es damit eigentlich noch einfacher, eine eventuell falsche Entscheidung zu treffen, die man in späteren Lebensjahren bereuen könnte. Das kann nicht im Sinne der Schutzpflicht sein. In einem Fachaufsatz warnten die Psychotherapeuten Dr. Volker Tschuschke und Dr. Alexander Korte vor lebenslänglichen Folgen bei einer falschen Entscheidung. Statt dem Streben nach einer „Geschlechtsangleichung” könne es sich um eine „psychische Verwirrtheit beziehungsweise Reifungskrise und somit eine vorübergehende Störung” handeln. Die Ampel wirft diese wissenschaftliche Wahrheit mit ihrer Regelung komplett über Bord. Eine zu schnelle Festlegung auf die medizinische Transition könne die Betroffenen noch stärker in die Irre führen, warnen Tschuschke und Korte.
Gesetz ignoriert medizinische und psychologische Tatsachen
Die Unterstützung und Orientierungshilfe, die Stumpp betont, ist jedenfalls nicht nur für Minderjährige, sondern für alle nötig, die sich einem medizinischen Eingriff unterziehen wollen, um das Geschlecht zu ändern. Zu oft werde die Annahme vermittelt, man befinde sich vielleicht im „falschen Körper”, finden Tschuschke und Korte. Dabei werde die Möglichkeit, dass man zwar im richtigen Körper sein könnte, aber eine „falsche” oder „problematische Psyche” besitzen könnte, fast vollkommen ignoriert. Das Gesetz der Ampel lässt etwa völlig außen vor, dass eine Geschlechtsumwandlung ein verzweifelter Fluchtversuch vor psychologischen Problemen bzw. einem schweren Leben sein könnte.
So müsste zunächst geklärt werden, ob man sich tatsächlich im eigenen Körper nicht wohlfühlt, oder ob das störende Gefühl eine andere Ursache hat. Auch müssen Menschen darüber aufgeklärt werden, welche negativen psychischen und sozialen Konsequenzen ein Geschlechtswechsel mit sich ziehen kann. Es muss über Menschen geredet werden, die eine Geschlechtsumwandlung bereut haben.
Ampel gefährdet rücksichtslos Frauenrechte
Auch Mit Blick auf die seit Jahrzehnten hart erkämpften Frauenrechte und Schutzräume für Frauen ist das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung eine sehr unglückliche Entwicklung. Dadurch, dass sich nun jeder Mann sehr einfach und nach Belieben zur Frau erklären kann, werden diese Rechte relativiert. Ob ein Mann, unter dem Vorwand eine „Trans-Frau“ zu sein, in eine Frauensauna darf, entscheidet der Hausbesitzer. Hier müsste es aber klare Regelungen geben, die Frauen in Schutz nimmt. Denn die Rechte des Einen dürfen nicht in die Rechte des Anderen eingreifen. Die Ampel verhält sich an dieser Stelle wie schon beim Kinderschutz rücksichtslos. „So überlässt das Gesetz dem Bademeister oder dem Fitnesstrainer, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf“, beschwerte sich schon die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Silvia Breher. Die bekannte Feministin Alice Schwarzer kritisierte zuletzt in einem Interview, dass die „offensive Transideologie“ mittlerweile die biologischen Frauen bedroht.
Bundesregierung folgt einem „Trend“
Auch betonte Schwarzer: „Trans zu sein ist mode.“ Tatsächlich ist es auch ein Teil der Identitätspolitik der Ampel, die um genau diese Politik durchzusetzen, die Rechte einer großen Mehrheit rücksichtslos beschneidet. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden das biologische und soziale Geschlecht, schon fast das Geschlecht als Kategorie abgeschafft, was zu Problemen im Zusammenleben und Rechtsunklarheiten führen kann. Immerhin ist das Geschlecht ausschlaggebend für viele Regelungen im sozialen Miteinander. Die Ampel lässt sich von einem Trend mitreißen und verherrlicht es, Trans zu sein, statt verantwortungsvoll Politik zu betreiben und auf die möglichen negativen Folgen aufmerksam zu machen. Statt sich intensiver um dringende Probleme der allgemeinen Mehrheit zu kümmern, verliert sie sich in Debatten wie der Geschlechtsumwandlung. Dabei haben die jüngsten Umfragen immer wieder gezeigt, dass der aktuelle Ampel-Kurs bei der Bevölkerung nicht gut ankommt. Das Selbstbestimmungsgesetz dürfte diesen Negativtrend befeuern.