Vor einem Gespräch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht die CDU Druck für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Ich hoffe, dass der Kanzler in die Offensive geht und nicht das sagt, was er seit Monaten und Jahren sagt“, betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Deutschlandfunk. Es müssten Taten folgen. „Wir stehen bereit. Und wenn die Regierung nicht bereitsteht, kann ich ihnen heute sagen, ist das ein historischer Fehler.“
Der Anschlag von Solingen, als dessen mutmaßlicher Täter ein 26-jähriger Syrer in Untersuchungshaft sitzt, hatte die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Am Montag war bekanntgeworden, dass Scholz und Oppositionsführer Merz in dieser Woche zusammenkommen wollen. Linnemann bestätigte, dass das Treffen heute Vormittag stattfindet. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass das Treffen lange geplant war.
Der CDU-Chef bringt einen Forderungskatalog zu dem Treffen mit. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ forderte er am Sonntag unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ er in dem Newsletter offen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag zu einer möglichen Zusammenarbeit des Kanzlers mit dem Oppositionsführer gesagt, er wolle Gesprächen nicht vorgreifen. „Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches“, fügte er hinzu. Mögliche Vereinbarungen müssten „vernünftig und zielführend“ sein.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrationsgipfel von Bund und Ländern Gespräche zu dem Thema geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Merz Anfang November 2023.