Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht 2021/2022 veröffentlicht. Die Liste umfasst mutmaßliche Verfehlungen im Bereich der Menschenrechte in 154 Ländern, darunter auch Österreich. Der „ORF“ berichtete am Dienstag.

Versammlungsfreiheit in übermäßiger Weise eingeschränkt

Die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack, kritisiert unter anderem unzureichende Sozialleistungen und fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit. So sei die Sozialhilfe unzureichend für ein menschenwürdiges Leben. Vor allem Migranten hätten wegen Mehrfachdiskriminierung Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialleistungen. Zudem würden sie auf dem Arbeitsmarkt schlecht bezahlt.

Auf der Liste der Verfehlungen steht laut Amnesty auch das Versammlungsverbot. Das Recht auf friedliche Versammlung sei in vielen Fällen in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt worden. Häufig hätten Versammlungsverbote im Nachhinein gerichtlich aufgehoben werden müssen. Österreich habe bislang auch nichts Substanzielles gegen Polizeigewalt unternommen. Die von der Regierung angekündigte Beschwerdestelle sei nach wie vor nicht eingerichtet worden.

Muslime unter Generalverdacht gestellt

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch Österreichs Abschiebepraxis und Pushbacks von Asylsuchenden. Zudem sei das „Anti-Terrorpaket“ vom Juli 2021 rechtlich problematisch. Zu diesem zählt auch die überarbeitete Fassung des sogenannten Islamgesetzes: Religionsgesellschaften müssen unter anderem ein Verzeichnis über ihre Imame führen und dem Bundeskanzleramt Einblick in ihre Finanzen gewähren. Das Gesetz stelle Muslime unter Generalverdacht, kritisiert Amnesty International.

Zudem gebe es weitere Versäumnisse der Regierung: Gesetzesvorschläge für die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes seien nicht umgesetzt worden. Auch die Reform des Maßnahmenvollzuges und die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ließen immer noch auf sich warten, monierte Geschäftsführerin Schlack.