von M. Teyfik Özcan „Alle Menschen haben die gleichen Rechte, also setze ich mich auch für alle Menschen ein“, umschreibt der Publizist und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer die Zielgruppe, die er mit seinem „Team Todenhöfer“ erreichen möchte.

In der Vorwoche hat der Bundeswahlausschuss den Weg zur Kandidatur für alle Landesverbände der, wie sie sich selbst nennt, „Gerechtigkeitspartei“ freigemacht – außer für den saarländischen. Auch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will Todenhöfers Formation kandidieren.

TRT Deutsch hat mit ihm über seine Beweggründe gesprochen und darüber, welche Ziele er noch erreichen will.

Im Juni 2021 begleitete ich Jürgen Todenhöfer bei seinen Terminen in Hanau und in Frankfurt am Main persönlich. Nach unserem Besuch bei den Opferfamilien des Terroranschlags vom 19.2.2020 in Hanau fand ich Gelegenheit, ihn bei einem obligatorischen Mittagessen (Döner) ausführlich zu interviewen.

Herr Todenhöfer, was bewegt einen 80-Jährigen, eine neue Partei zu gründen und sich dem damit zwangsläufig verbundenen politischen Stress auszusetzen?

Ich interessiere mich seit meinem 20. Lebensjahr für fremde Länder. Mit 20 war ich im Algerienkrieg, im Zuge dessen die Franzosen zwei Millionen Algerier ermordet haben. Mit 40 bin ich zu Fuß über den Hindukusch nach Afghanistan gegangen, um über den Einmarsch der Russen zu berichten und dagegen zu protestieren. Und als ich 60 Jahre alt war und ein Waisenhaus gebaut habe für Kriegsopfer, hat der Westen – Deutschland mit dabei – denselben Krieg geführt.

Sie hatten ja bereits zuvor gegen diese Entwicklungen protestiert…

Ich habe Bücher geschrieben sowie das Internet und die sozialen Medien dafür genutzt. Ich habe festgestellt, dass man da viel erreicht. Menschen denken um, machen sich Gedanken über den Krieg, über den Islam, wenn man darüber berichtet. Aber am Ende reicht es aber nicht, nur journalistisch dagegen vorzugehen.

Sie waren auch lange Zeit für die CDU im Bundestag und hätten dort die Möglichkeit gehabt, sich für Ihre Ziele zu engagieren. Warum hat es nicht so geklappt, wie Sie sich das gewünscht hätten?

Ich war 18 Jahre im Bundestag. Kohl hat mir zweimal ein Amt im Kabinett oder in der Fraktionsführung angeboten. Ich kenne viele Mitglieder der heutigen Bundesregierung wie Frau Merkel oder Frau von der Leyen von der EU persönlich. Aber ich habe gemerkt, man muss federführend an die Quelle ran, wo die Entscheidungen fallen. Entscheidungen, wie man Rassismus bekämpft, Entscheidungen, wie man Kriege verhindert.

Und die sehen Sie als Fraktionsvorsitzender in einem Parlament?

Ja, ich möchte nicht, dass die Generation meiner Kinder und meiner Enkel in eine Welt hineinwächst, die vergleichbar ist mit der Weimarer Republik. Einen faschistoiden Staat möchte ich verhindern, ich möchte Kriege verhindern, ich möchte Rassismus bekämpfen, und zwar viel entschlossener, als andere es tun. Ich nehme auch eine wirtschaftliche Fehlentwicklung wahr und halte die Klimapolitik der Grünen für absurd falsch. Das Elektroauto ist ein Denkfehler, weil die Klimakatastrophe ein globales Thema ist. Globale Probleme müssen auch global bekämpft werden. Um diese Themen anzugehen, spielt das Alter keine Rolle.

Die biologische Uhr tickt aber...

Trotzdem. Adenauer war 87 Jahre alt, als er als Kanzler abgetreten ist.

Wie sieht die Zukunft Ihrer Partei aus? Gibt es jemanden, den Sie als Nachfolger aufbauen? Eventuell Ihren Sohn?

Ich bin bei bester Gesundheit, besteige die Berge in den Alpen, treibe jeden Tag ein, zwei Stunden Sport vor dem Schlafengehen. Mein Ziel ist es, dass wir eine Partei aufbauen, damit in hundert Jahren noch Menschen in Deutschland wissen, da gibt es eine Partei, die ist unbeirrbar in Fragen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen betreffen, oder in der Überzeugung, dass Kriege eine riesige Niederlage der Menschheit sind.

Was werden die Hauptschwerpunkte Ihrer Politik sein, falls Sie gewählt werden?

Mein Hauptaugenmerk liegt zum einen auf Umweltpolitik. Außerdem sind wir die einzige Partei, für die alle Menschen gleichwertig sind. Egal, ob sie Juden, Muslime, Hindus oder Atheisten sind, alle Menschen sind gleich. Ich werde mich beispielsweise auch dafür einsetzen, die AfD zu verbieten. Sie verstößt in solcher Klarheit gegen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot. Und wenn man den Paragraphen über Volksverhetzung durchliest, sieht man, dass es das ist, was die AfD jeden Tag macht.

Sie fordern also ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaats?

Unsere Gerichte sind bei Volksverhetzung viel zu milde. Volksverhetzung ist etwas ganz Schlimmes. Wir haben vorhin die Opferfamilien von Hanau besucht, und gegen deren Gefühle wird täglich gehetzt. So ähnlich, wie schon gegen die Juden in der Weimarer Republik gehetzt worden ist.

Sie sehen ernsthaft Parallelen zur damaligen Zeit?

Ich sage nicht zum „Dritten Reich“. Aber ganz stark zur Weimarer Republik.

Welche Wählergruppen sprechen Sie direkt an?

Alle Menschen. Alle Menschen haben die gleichen Rechte, also setze ich mich auch für alle Menschen ein. Sowohl für Arbeitnehmer, die kaum etwas verdienen, als auch für den Mittelstand, der Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Bei den bundesweiten Vorlesungen haben meine Gäste einen Altersdurchschnitt von 24 Jahren.

Also eher ein jüngeres Publikum.

Ja, wir haben einen großen Zulauf. Auf jeder Großveranstaltung werden wir über 1000 Leute haben, und es werden immer mehr.

Wie wollen Sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen? Die Wähler verlieren immer mehr Vertrauen in die etablierten Parteien. Zu sehen war das u. a. bei der Maskenaffäre, wo sich wieder einige CDU-Politiker persönlich bereichert haben, offenbar nach dem Motto: Erst komme ich und dann das Volk.

Wir brauchen einen anderen Politiker-Typ. Wir müssen weg von der ichbezogenen Mentalität. Auch ich habe über unsere Stiftung 100.000 Masken organisiert, habe diese an die Tafel in München weitergegeben und kostenlos verteilt, um die Ärmsten der Gesellschaft zu unterstützen. Ich unterstütze auch über meine Stiftung ältere Menschen, denen es nicht gut geht.

Sie möchten eine neue Generation von Politikern aufbauen, die zuerst an das Volk denken und dann an eigene Interessen?

Ich habe eine Kugel im linken Knie aus dem sowjetischen Krieg in Afghanistan. Vor einigen Monaten erst wurde mir bei einer Kernspintomographie gezeigt, dass ich auch ein Geschoss im Hinterkopf habe, und ich habe auch noch eine gebrochene Schulter.

Ihr Einsatz kennt dann ja keine Grenzen…

Das interessiert mich nicht, dass man dafür einen Preis zahlen muss. Ich möchte meine Interessen, die ich für richtig halte, auch durchsetzen. Dafür nehme ich auch persönliche Opfer in Kauf.

Es gibt in Deutschland in den letzten zwei Dekaden eine zunehmende Islamfeindlichkeit. Nehmen Sie das auch wahr?

Die Art, wie Muslime in Deutschland oder auch in Frankreich behandelt werden, nimmt einen großen Platz in unserem Wahlprogramm ein. Dieses Thema fällt bei uns in den Bereich Gleichberechtigung, und Muslime sind gleichberechtigt wie Christen oder Juden. Basta!

Anderes Thema: Bei der NSU-Affäre hat der Verfassungsschutz in Thüringen und in Hessen eine undurchsichtige Rolle gespielt. Ferner bleiben die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags für 30 Jahre unter Verschluss und werden nicht veröffentlicht. Können Sie diese Vorgehensweise nachvollziehen?

Ich weiß nicht, ob man das verallgemeinern darf. Es gab ein trübes Spiel von einigen Beamten des Verfassungsschutzes. Und auch die ständigen Enthüllungen über Beamte im SEK Frankfurt, die sich rassistisch geäußert haben, sind besorgniserregend und stimmen mich sehr nachdenklich.

Kommen wir zum Ausland. Vor fünf Jahren gab es einen Putschversuch in der Türkei, dessen Auswirkungen bis heute anhalten…

Ich habe in der Putschnacht die Geschehnisse sehr aufmerksam verfolgt und mich darüber sehr gefreut, dass sich die Demokraten durchgesetzt haben und nicht die Putschisten. Wir haben am darauffolgenden Tag gepostet: „Beten für die Türkei“. In den nächsten Tagen war ich aber sehr verwundert darüber, dass sich die Freude des Westens über den Sieg der Demokraten in der Türkei in Grenzen hielt.

Wie sehen Sie die aktuelle Lage in der Türkei?

Bei allen aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die Türkei hat, ist es sehr beeindruckend zu sehen, welchen Weg die Türkei als ein muslimisches Land in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich zurückgelegt hat. Sie ist, so wie sie wirtschaftlich und mit demokratischen Strukturen aufgestellt ist, ein Erfolgsmodell außerhalb der westlichen Welt. Natürlich gibt es viele Punkte, die ich auch kritisiere. Man muss aber das Gesamtbild des Landes sehen; da kann ich nur sagen: Donnerwetter. Ihr Image ist viel besser, als es im Westen verbreitet wird.

Wie sehen Sie die Entwicklung, was Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland betrifft?

Die Türken in Deutschland gehören zu Deutschland. Die meisten von ihnen leisten einen grandiosen Beitrag, etwa wie die Erfinder von Biontech. Wenn sie den Impfstoff nicht erfunden hätten, wären wir heute noch viel weiter hinten dran, als Deutschland es schon ist. Ich habe mit Türken nur gute Erfahrungen gemacht. Ich verstehe die Türken, die auch emotional an die Türkei gebunden sind. Aber ich freue mich über jeden Türken, der Deutschland als seine Heimat ansieht und seine türkischen Wurzeln nicht vergisst. Sie müssen eine Brücke sein zwischen der Politik in Deutschland und der Türkei.

Würden Sie die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren?

Die Türkei sollte ein viel wichtigerer strategischer Gesprächspartner sein, als es heute der Fall ist, aufgrund ihrer weltpolitischen Bedeutung und ihrer geografischen Lage. Auch mit Russland würde ich die Beziehungen zu einer Partnerschaft ausbauen. Wir würden in vielen Fragen, wie z. B. Menschenrechte, viel mehr erreichen. Mit gegenseitiger Beschimpfung erreicht man kaum etwas.

Herr Todenhöfer, danke für das Interview.