Österreich und Deutschland haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zur „Energie-Solidarität“ unterzeichnet. Dies berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und APA. Die Vereinbarung sollte insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn ein akuter Gasversorgungsmangel eintrete oder Energielieferungen aus Russland ausbleiben sollten.

Habeck: „Kein Land kann Situation allein bewältigen“

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete die Vereinbarung gemeinsam mit seiner österreichischen Amtskollegin Leonore Gewessler in Wien, wo er einen Amtsbesuch absolvierte.

Habeck sprach von einer „Schicksalsgemeinschaft“, in der sich beide Länder und die EU insgesamt befänden. Der Minister erklärte: „Kein Land kann diese Situation alleine bestehen. Eine Wirtschaftskrise in Österreich kann Deutschland nicht unbeeindruckt lassen, eine Wirtschaftskrise in Deutschland kann Europa nicht unbeeindruckt lassen.“

Österreichische Unternehmen zur Beteiligung an LNG-Terminals ermutigt

Die Vereinbarung zwischen den beiden Nachbarländern umfasst drei wesentliche Punkte. Einer davon besagt: Der von Deutschland aus versorgte Westen Österreichs kann auf der Grundlage entsprechender Durchleitungsrechte weiterhin über das deutsche Netz bedient werden.

Für die deutsche Versorgung wichtige Erdgasspeicher wie jener in Haidach bei Salzburg bleiben weiter als „wichtige Sicherheitspuffer“ für Deutschland nutzbar. Dazu wurde auch eine bilaterale Vereinbarung zur Befüllung bestätigt.

Der dritte Punkt betrifft das Bekenntnis zu gemeinsamen Anstrengungen, um die Gasversorgung zu diversifizieren. Gewessler stellte österreichischen Unternehmen „volle politische Unterstützung“ in Aussicht, sollten diese sich an deutschen LNG-Flüssiggasterminals beteiligen wollen. In Österreich selbst stößt deren Aufbau auf Probleme infolge der geografischen Lage.

Seit Montag liefert Russland infolge von Wartungsarbeiten kein Erdgas mehr über die Pipeline Nord Stream 1. Im Westen wird befürchtet, nach deren Abschluss am 21. Juli könnte der weitere Gastransfer ausbleiben. Belege für ein derartiges Vorhaben Russlands gibt es allerdings keine.

Mehr zum Thema: Energieagentur warnt vor schwierigem Winter in Europa