Die neue Offensive des syrischen Regimes auf den Osten der von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib und die zunehmend wachsende Präsenz von russischen Söldnern an vorderster Front der libyschen LNA-Miliz unter Warlord Khalifa Haftar haben in Ankara Fragezeichen über die wahren Absichten Russlands als Konfliktpartei ausgelöst. Die Türkei gilt neben Italien, welches sich zunehmend auf die Seite von Haftar stellt, als wichtigster Unterstützer der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Tripolis. Wie in Syrien, wo die Türkei die Opposition stützt, ist Ankara der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Libyen-Konflikt gibt.
Unter diesem Eindruck führte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 11. Dezember ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während der kommende Putin-Besuch in der Türkei zur Einweihung der TurkishStream-Pipeline diskutiert wurde, standen auch die Konflikte Syrien und Libyen auf der Agenda. Am Dienstag nach der Rückkehr der türkischen Delegation in Moskau wurde bekannt, dass das türkische Parlament am 7. Januar über die Entsendung von Truppen nach Libyen entscheiden wird. Nur einen Tag später wird Putin in der Türkei erwartet, was als eine Nachricht der türkischen Entschlossenheit an den Kreml gewertet werden kann.
Der türkische Präsident erklärte außerdem öffentlich, dass die Türkei bereit sei, Truppen nach Libyen zu entsenden, was den Allmachtfantasien von Khalifa Haftar ein jähes Ende versetzen würde. Das würde allerdings auch eine maximale Eskalation eines Konflikts bedeuten, der aus türkischer Perspektive diplomatisch geregelt werden sollte. Erdoğan unterstrich seine Kritik an Moskau:
„Es gibt eine Sicherheitsfirma aus Russland [in Libyen] namens Wagner. Diese Firma hat ihr Sicherheitspersonal dorthin geschickt. Zur Frage der Entsendung von Soldaten: Wenn Libyen einen solchen Antrag an uns stellt, können wir unser Personal dorthin schicken, vor allem nachdem wir das militärische Sicherheitsabkommen getroffen haben.“
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP dokumentierte die Regierung in Tripolis zwischen 600 und 800 russische Söldner in den Reihen von Haftars LNA-Miliz. Bemerkenswert ist dabei, laut einem US-Beamten aus dem State Department, die Erkenntnis, dass die russischen Söldnereinheiten das militärische Gleichgewicht nicht zugunsten von Haftar verändern konnten.
„Es verursacht einen blutigeren Konflikt. Aber gleichzeitig sehen wir nicht, dass Haftar auf dem Vormarsch ist“, gab der US-Beamte zu bedenken, der unter der Bedingung der Anonymität sprach.
Diese Aussagen und die Tatsache, dass sich seit Montag eine türkische Militär- und Geheimdienstdelegation in Moskau befand, lässt darauf schließen, dass Russland ein Interesse daran haben dürfte, direkte Gespräche mit der Türkei zu führen.
Denn Ankara erschwert Russland das Erreichen von drei wichtigen Zielen in Libyen. Diese will Russland unter einem Hut vereinen, um Einfluss auf militärische, politische und schließlich energiepolitische Fragen Libyens zu gewinnen. Dafür muss Russland drei Ziele erreichen, die von der Türkei in Frage gestellt werden:
· Haftar soll ein militärisches Monopol erringen
· GNA soll sich Haftar unterordnen und ihm internationale Legitimität verleihen
· Nachkriegslibyen (NOC) soll russischen Energiefirmen bevorzugten Zugang zu Energiereserven gewähren
Russland nicht stark genug für Alleingang in Libyen und Syrien
Der Kreml ist sich dessen bewusst, dass es trotz Eskalationsübermacht ohne die Türkei den Syrien-Konflikt nicht beenden kann. Für Ankara ist die direkte Nachbarschaft zu Syrien und die Möglichkeit auf asymmetrische Hebel zurückzugreifen ein strategischer Vorteil, den Russland nicht umgehen kann.
Ähnlich gestaltet sich das Kräfteverhältnis in Libyen, obwohl Russland auf das Überraschungsmoment der Haftar-Offensive auf die libysche Hauptstadt spekulierte.
Laut Al-Monitor sprachen zwei Quellen aus dem russischen Außen- und Verteidigungsministerium nach dem Besuch der türkischen Militärdelegation schließlich von einer potentiell „wichtigen Initiative“ zu Libyen. Diese könnten die beiden Länder nach dem Treffen beider Präsidenten gemeinsam starten.
Der Nahost-Experte beim Russischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RIAS) und Kolumnist bei Al-Monitor Kirill Semenov sagte gegenüber TRT World:
Natürlich werden Russland und Türkei ihre Schritte in Libyen und Syrien durch einige Kompromisse anpassen können. Im Allgemeinen denke ich, dass diese Gespräche an sich nicht als unerwartet oder durch die Verschlechterung der Situation in Idlib verursacht angesehen werden sollten.
Kirill Semenov fasst in einem Fachartikel für Al-Monitor die Position des Kremls mit folgenden Worten zusammen: Moskau sichere trotz Hang zu Haftar seine Wetten ab, indem man auch die Beziehungen zu Tripolis aufrechterhält - insbesondere durch Verträge, welche russische Öl- und Gasunternehmen im Dezember mit der libyschen National Oil Corporation unterzeichnet haben.
Ömer Özkızılcık, der türkische Sicherheitsexperte des Thinktanks SETA, ist im Gespräch mit TRT World nicht der Ansicht, dass die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Syrien unbedingt kausal miteinander zusammenhängen:
Nichtsdestotrotz würde Russland gerne Libyen nutzen, um in Syrien stärkere Karten zu haben. Der Libyen-Konflikt ist allerdings viel komplizierter als Idlib, wo tatsächlich nur die Türkei und Russland die Entwicklungen bestimmen.
Russland will einem Warlord politische Legitimität verleihen
Der große Nachteil Russlands in Libyen ist, anders als in Syrien, der Umstand, dass es einen international nicht anerkannten Warlord unterstützt, der nicht einmal über das Öl Befugnis hat, welches sich in den Gebieten befindet, die er kontrolliert. Dieses Recht obliegt lediglich der staatlichen Ölgesellschaft des Landes, der sogenannten National Oil Corporation (NOC), die ihren Hauptsitz in Tripolis hat.
Offiziell verfolgt Russland daher das „Prinzip der Äquidistanz mit allen Akteuren“ in Libyen. Russland geht nicht nach dem Prinzip des Schwarz-Weiß-Denkens vor, wie viele Experten mit Erinnerung an die Sowjetunion oft versuchen zu suggerieren. Im Gegenteil, Russland stellt seine Interessen in den Vordergrund und agiert pragmatisch.
Da aber der Kreml langfristig damit rechnet, dass Libyen einen starken Führer wie seinerzeit Gaddafi braucht, setzt es seine Stimme vor allem für den Warlord Haftar ins Gewicht. Entscheidungsträger in Moskau sind ideologisch von der Vorstellung geprägt, dass ein Führer wie Haftar das letzte Wort im Nachkriegslibyen haben wird.
Da noch in diesem Jahr Friedensgespräche angeführt von Deutschland in Berlin stattfinden sollen, wollte Russland die Karten seines Günstlings mit einer noch aggressiveren Offensive auf Tripolis stärken. Passend dazu behauptete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass das türkisch-libysche Memorandum über eine engere militärische Kooperation „die Vorbereitungen für ein internationales Treffen über eine libysche Regelung, das noch in diesem Jahr in Berlin stattfinden soll, stören könnten“.
Russland will Mitsprache über Libyens Zukunft
Russland hofft mit anderen Worten darauf, am Verhandlungstisch in Berlin einen für alle Konfliktseiten entscheidenden Platz zu erringen, wo die Zukunft des ölreichen nordafrikanischen Staates bestimmt werden soll.
Das Problem Russlands mit der Türkei ist, dass sie keine Bereitschaft zeigt, einen Warlord wie Khalifa Haftar zu legitimieren, der auch noch von Frankreich, Ägyptens Putschpräsidenten Abdelfattah al-Sisi und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird – alles regionale Widersacher der Türkei. Ebenso hängt an den Ereignissen in Tripolis die türkische Souveränität im Seegrenzkonflikt mit Griechenland.
Die Frage, die sich stellt ist nicht, ob Türkei und Russland sich diplomatisch verständigen werden, sondern wie weitgehend eine Verständigung die Dynamik am libyschen Boden beeinflussen kann, während die Emirate und Ägypten voraussichtlich an ihrem Kurs festhalten werden.
Ankara geht davon aus, dass Russland pragmatisch handeln kann. Der Libyen-Experte Kirill Semenov deutet darauf hin, dass letztlich Türkei und Russland gleiche geopolitische Ziele verfolgen – lediglich auf anderen Wegen. Das könnte allerdings für beide Seiten auch künftig die Basis für ein gemeinsames koordiniertes Handeln sein:
Generell haben natürlich Moskau und Ankara das gemeinsame Ziel, in Libyen als diejenigen Akteure Fuß zu fassen, die die Bedingungen des Friedensprozesses diktieren werden.
Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 befindet sich das ölreiche nordafrikanische Land Libyen in einem Zustand permanenter Instabilität. Nach dem Beginn des Aufstands gegen Gaddafi im Jahr 2011 kehrte Haftar aus seinem Exil in den USA nach Libyen zurück, wo er ein wichtiger Befehlshaber der provisorischen Rebellentruppe im Osten wurde. Im Jahr 2014 rebellierte er gegen das gewählte Parlament in Tripolis und wurde 2015 zum Kommandanten der LNA ernannt.