Tunesischer Abgeordneter nach Kritik an Präsident Saied festgenommen
31 Juli 2021
Der tunesische Abgeordnete Ayari ist ohne Haftbefehl festgenommen worden, weil er das Vorgehen das Staatschefs Saied als „Militär-Putsch“ bezeichnet hatte. Die Festnahme soll durch das Sicherheitsteam des Präsidenten durchgeführt worden sein.
Archivbild. 15. Februar 2018: Der tunesische Abgeordnete Yassine Ayari (AFP)

In Tunesien ist ein Parlamentsabgeordneter festgenommen worden, nachdem er das Vorgehen von Staatschef Kais Saied als „Militär-Putsch“ bezeichnet hatte. Seine Partei erklärte am Freitag, dass Yassine Ayari vom Sicherheitsteam des Präsidenten und ohne Haftbefehl festgenommen worden sei. Ayaris Frau beschrieb auf Facebook eine „gewaltsame“ Festnahme.
Der 30-jährige Ayari war in der Vergangenheit bereits als lautstarker Kritiker der Behörden aufgefallen und deshalb mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 2015 wurde er wegen Beleidigung der Armee zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. 2018 erhielt er eine dreimonatige Haftstrafe wegen Kritik am Militär.

Präsident Saied hatte am Sonntag zunächst Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. In den folgenden Tagen feuerte der Präsident weitere ranghohe Regierungsbeamte. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst. International löste dies Sorge um die tunesische Demokratie aus.
Tunesien galt lange als einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Aus Sicht vieler Tunesier haben alle neun demokratisch gewählten Regierungen es versäumt, die großen Probleme des Landes anzupacken. Viele beklagen sogar, dass ihre Situation heute schlechter sei als während der autoritären Herrschaft des 2011 gestürzten Langzeit-Machthabers Zine El Abidine Ben Ali.

AFP

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