Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will im kommenden Jahr die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren und sieht in der bevorstehenden Rückkehr Donald Trumps an die Macht in den USA eine „Gelegenheit“ dafür. „Das Jahr 2025 wird mit Gottes Hilfe das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein“, erklärte der Minister, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte, am Montag in einer Rede vor dem Parlament.
Smotrich, zu dessen Ressort auch Bereiche des Verteidigungsministeriums gehören, sagte, er habe Vorbereitungen für die „Anwendung der Souveränität“ in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet angeordnet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch sogenannte „wilde“ Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Zuweilen werden diese aber von der Regierung nachträglich legalisiert. Die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete gilt als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, also die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates neben dem Staat Israel.
Smotrich setzt Hoffnung auf Trump
Smotrich gratulierte Trump zu seinem „unglaublichen und umfassenden Sieg“, der nach Ansicht des rechtsextremen Politikers auch „eine wichtige Chance für den Staat Israel darstellt“.
Während seiner ersten Amtszeit habe Trump „dramatische Schritte eingeleitet“, darunter die Anerkennung der Souveränität Israels über die besetzten Golanhöhen oder der Bruch mit einem Großteil der internationalen Gemeinschaft durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.
„Wir waren kurz davor, die Souveränität über die Siedlungen in Judäa und Samaria zu übernehmen“, sagte Smotrich. „Jetzt ist es an der Zeit, es zu tun.“ Er werde darauf drängen, dass Israels Regierung mit der neuen US-Regierung in dieser Angelegenheit zusammenarbeite, betonte der Minister.
Israelische Gewalt im besetzten Westjordanland
In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen deutlich verschärft. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden dort seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 780 Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet und mehr als 6.300 weitere wurden verletzt.
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 720.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.