Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Deutschland vorgeworfen, sich in die Innenpolitik seines Landes einzumischen. Çavuşoğlu kritisierte am Samstagabend bei einem Auftritt in Antalya die Reaktion der Bundesregierung auf die Verurteilung von Osman Kavala zu lebenslanger Haft. „Sie können sich nicht in unsere innere Angelegenheiten einmischen“, sagte er an die Bundesregierung gerichtet nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Osman Kavala war am vergangenen Montag zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala wegen Umsturzversuches im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 in der Türkei schuldig.

Wegen des „Versuchs, die Regierung der Republik Türkei abzuschaffen oder sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern“ verurteilte das 30. Oberste Strafgericht in Istanbul den Angeklagten Kavala gemäß Artikel 312/1 des türkischen Strafgesetzes zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe.

Der 64-jährige Kavala saß seit November 2017 in Untersuchungshaft. Sieben weitere Angeklagte wurden zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die deutsche Bundesregierung protestierte dagegen und bestellte am Freitag auch den türkischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Wiener Konvention schon 2021 überschritten

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ kritisierte die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt scharf. In einer Erklärung auf seinem Twitter-Account wertete der Minister den diplomatischen Schritt als einen „Einmischungsversuch in die inneren Angelegenheiten der Türkei“ und verwies auf Versäumnisse der Justiz in Deutschland. „Deutschland sollte den Blick zuerst auf sich selbst richten und nicht auf die Türkei“, forderte er.

Bereits 2021 hatte der Fall Kavala für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Çavuşoğlu sagte nun, schon damals hätten die Botschafter die Grenzen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen überschritten. Die Türkei hatte die beteiligten Länder vor einer Wiederholung gewarnt. Artikel 41 der Wiener Konvention weist Diplomaten an, sich nicht in innere Angelegenheiten des jeweils anderen Staats einzumischen.

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