Türkei: Mit Irini-Beteiligung verliert Deutschland Unparteilichkeit
7 Aug. 2020
Der türkische Außenminister hat die deutsche Beteiligung an der Irini-Mission vor Libyen kritisiert. Damit habe die Bundesrepublik ihre Unparteilichkeit verloren, so Çavuşoğlu. Das Embargo klammert Waffenlieferungen an Warlord Haftar weitgehend aus.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (L) mit dem Präsidenten des libyschen Obersten Staatsrates Khalid Al-Mishri bei einem Treffen in der libyschen Hauptstadt Tripolis am 6. August 2020. (Reuters)

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Deutschland für seine Beteiligung am EU-Einsatz „Irini“ zur Überwachung des Libyen-Embargos kritisiert. „Irini“ sei eine umstrittene Mission, Deutschland gebe mit der Beteiligung seine Unparteilichkeit auf, sagte der Diplomat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag bei einem Besuch in Libyens Hauptstadt Tripoli.
„Irini ist eine voreingenommene Operation [...]. Deutschland ist der Gastgeber der Berliner Konferenz, deshalb muss es neutral und objektiv sein“, erklärte Çavuşoğlu. „Wenn es [Deutschland] an einer voreingenommenen Operation teilnimmt, wird es seine Unparteilichkeit verlieren“, fügte er kritisch hinzu.

Ziele von „Irini“ sind nach deutscher Lesart die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses.

Am Dienstag war die Fregatte „Hamburg“ zu einem rund fünfmonatigen Mittelmeer-Einsatz vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen aufgebrochen. Zur Überwachung des Waffenembargos sind neben Schiffen auch Flugzeuge und Satelliten im Einsatz. Deutschland unterstützt „Irini“ bereits seit Mai mit einem Seefernaufklärungsflugzeug.

Im Libyen kooperiert die Türkei eng mit der international anerkannten „Regierung der Nationalen Übereinkunft“. Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Russland, Ägypten und Frankreich gehören zu den Unterstützern des Warlords Khalifa Haftar.

DPA

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