Union: Ampel-Parteien schuld an Umfragehoch der AfD
23 Juni 2023
Der Unionspolitiker Thorsten Frei macht die „schlechte Politik“ der Ampel-Regierung für den Höhenflug der AfD verantwortlich. Laut Umfragen erhält die rechtspopulistische AfD aktuell großen Zuspruch in der deutschen Bevölkerung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), im Bundestag / Foto: AFP (AFP)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), macht die Regierungsparteien verantwortlich für das Umfragehoch der AfD. „Wenn schlechte Politik gemacht wird, und die kann vor allen Dingen eine Regierung machen, dann ist es ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder“, sagte Frei am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Was die AfD an Prozentpunkten zulege, nehme die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ab.

In der Sonntagsfrage liegt die AfD im ARD-„Deutschlandtrend“ bei 19 Prozent - ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur ersten Juni-Hälfte. Es ist laut ARD der höchste Wert, den die AfD im „Deutschlandtrend“ bisher erreicht hat. In anderen Umfragen liegt die Partei zumeist zwischen 18 und 20 Prozent. Im „Deutschlandtrend“ erreicht sie zwei Prozentpunkte mehr als die SPD mit 17 Prozent. Die Union hält den Spitzenplatz mit unverändert 29 Prozent.

Der Höhenflug der AfD sei ein Signal der Menschen, dass sie mit der Politik in Berlin absolut unzufrieden seien, sagte Frei. Das müsse man konstatieren und es sei ein Auftrag an alle. „Ich finde, dass unser ganzes demokratisch-rechtsstaatliches System da ein Stück weit unter Druck steht.“

DPA

Ähnliche Nachrichten

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.
Berlin-Wahl: Giffey verteidigt mögliche Koalition mit der CDU Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Schnittmengen ihrer Partei mit der CDU für eine mögliche Koalition betont. Die Grünen dagegen hätten „Ziele, die uns wichtig waren, relativiert“, so Giffey.
Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD Wer übernimmt künftig die politische Führung in der Hauptstadt? Noch steht diese Frage offen. Medienberichten zufolge zeichnen sich jedoch Annäherungen zwischen der CDU und der SPD ab.

Beliebt