Berlin-Wahl: Giffey verteidigt mögliche Koalition mit der CDU
2 März 2023
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Schnittmengen ihrer Partei mit der CDU für eine mögliche Koalition betont. Die Grünen dagegen hätten „Ziele, die uns wichtig waren, relativiert“, so Giffey.
19.12.2022, Berlin: Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht bei einem Besuch des BMW-Motorradwerks in Spandau. / Photo: DPA (DPA)

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den überraschenden Schwenk ihrer Partei zu einer möglichen Koalition mit der CDU verteidigt. Von den Grünen habe man „eher Signale bekommen, dass Ziele, die uns wichtig waren, relativiert werden“, sagte Giffey am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zudem sei signalisiert worden, „dass es ein sehr veritables Interesse gibt, mit der CDU in ein Bündnis zu gehen“.

Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet. Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Auch die Christdemokraten tendieren laut Parteikreisen zu Schwarz-Rot. Der CDU-Landesvorstand will an diesem Donnerstag darüber entscheiden. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.

Laut Giffey hat die SPD festgestellt, dass die Schnittmengen mit der CDU im Ergebnis doch größer gewesen seien. Die Entscheidung sei aber „sehr schwierig“ gewesen. „Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht“, sagte Giffey. „Ein Bündnis einzugehen, bei dem wir das Rote Rathaus verlieren, ist keine leichte Entscheidung.“ Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD sei es aber auch um die Frage gegangen, wie ein echter Neubeginn aussehen könne. „Wo bekommen wir so viel wie möglich SPD.“

Giffey räumte ein, dass es innerhalb der SPD „viel Skepsis“ gegenüber einer Koalition mit der größeren CDU gebe. „Das muss man ernst nehmen.“ In den Koalitionsverhandlungen werde es für die SPD daher auch um Themen wie Stadt der Vielfalt, Weltoffenheit, Anti-Diskriminierung und Gleichstellung gehen, zudem um Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und Klimaschutz. Bei manchen Themen werde die SPD keine Kompromisse machen. Zudem seien die SPD-Mitglieder gefragt, die letztlich über die Koalition abstimmen sollten.

DPA

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