SPD und Grüne werfen der Union eine Blockade bei Geldern für die Deutsche Bahn (DB) vor. „Die Union gefährdet die Sanierung der Bahninfrastruktur“, kritisieren Dennis Rohde und Sven Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher von SPD und Grünen. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz verweigere die Zustimmung in dieser Woche.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU), sagte, der sogenannte zweite LuFV-Nachtrag werde an der Union nicht scheitern. „Eine Zustimmung in den Ausschüssen würde auch nach dem 16. Dezember 2024 reichen. Dieses Signal haben wir auch von der DB.“ Dass die „Reste-Rampen-Regierung“ den „Schwarzen Peter“ der Union hinschieben wolle, sei ein absolutes Unding. SPD und Grüne hätten den Nachtrag gemeinsam mit der FDP seit dem Sommer verschleppt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte: „Ich appelliere an alle, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bewusst zu sein, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind.“
Rot-Grün hat nach dem Ampel-Scheitern keine Mehrheit mehr im Bundestag. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte, der „Fußgängerampel“ sei es nicht gelungen, eine Mehrheit im Haushaltsausschuss für den Nachtrag zu organisieren. „Das ist leider eine Konsequenz aus der Weigerung des Bundeskanzlers, das Angebot der FDP für ein geordnetes Verfahren hin zu Neuwahlen anzunehmen.“
Es geht um Milliarden
Konkret geht es um eine Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages über einen sogenannten dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn. Dabei handelt es sich um rund 2,7 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die Bahn ist in den Jahren 2023 und 2024 für sogenannte Korridorsanierungen in Vorleistung gegangen.
Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden - Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt. Ziel der Sanierungen ist es, dass die Bahn pünktlicher wird.
Vorwürfe gegen Merz
„Es mag schwierig sein, aus dem Cockpit des Privatfliegers zu erkennen, in welch schlechtem Zustand die Schienen sind“, kritisieren Rohde und Kindler in Anspielung darauf, dass Merz Hobbypilot ist. „Die Folgen dieser Fehlentscheidung für die Bahn und die Schieneninfrastruktur werden viele Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen.“
Gleichzeitig verlören der Finanzmarkt und die Bahn wegen Merz das Vertrauen in gegebene Zusagen der Bundesrepublik. „Die Bahn ist im Vertrauen der Erstattung der Investitionen in Vorleistung gegangen. Das Signal an die Bahn und an die Kapitalgeber der Bahn ist verheerend.“