Sachsen: CDU und SPD beraten über Minderheitsregierung
10 Nov. 2024
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD zeichnet sich in Sachsen eine Minderheitsregierung ab. Es stehen nun Gesprächsrunden zwischen CDU und SPD an.
Petra Köpping (SPD, l-r), Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sitzen während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag auf dem Podium. / Photo: DPA (DPA)

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit dem BSW wollen CDU und SPD in der kommenden Woche über die Bildung einer Minderheitsregierung sprechen. Das Treffen soll Anfang der kommenden Woche stattfinden, wie ein Sprecher der CDU auf Anfrage mitteilte.

Ein entsprechendes Gesprächsangebot der CDU nahmen die Sozialdemokraten am Samstag an, wie die Partei mitteilte. „Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen“, sagten demnach die beiden Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Gerade am 35. Jahrestag des Mauerfalls gelte: erst das Land, dann die Partei.

Stabilität als Priorität

„Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet“, sagte Unger laut einem Beitrag auf der Plattform „X“. Stabilität bleibe die Priorität.

Am Donnerstag soll die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen - wie auch die entsprechenden Gremien der CDU - zu den Ergebnissen der Gespräche tagen. Das Angebot zu einem Gespräch kam von der sächsischen CDU nach einer Sitzung ihres Landesvorstandes, wie die Partei auf der Plattform „X“ mitteilte.

Sondierung für „Brombeer-Koalition“ gescheitert

Am Mittwoch war die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW hatte mitgeteilt, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen worden, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt nun eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichste Option.

Regierung muss bis Anfang Februar stehen

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Kretschmer hatte jedoch angekündigt, diese Zeit nicht ausschöpfen zu wollen. Neuwahlen, die andernfalls anstünden, will er vermeiden.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit.

DPA

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