Rundfunkbeitragsplus vor wichtiger Hürde in Sachsen-Anhalt
29 Nov. 2020
Streit um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Kommt es zum Veto, liegt das Rundfunkbeitragsplus auf Eis.
19.02.2020, Bayern, Rattelsdorf: Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. (DPA)

Die geplante Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steht vor einer wichtigen Hürde. In Sachsen-Anhalt befasst sich am Mittwoch der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg mit dem Plus von monatlich 86 Cent. Es könnte eine Beschlussempfehlung geben, die dann Grundlage für die entscheidende Abstimmung Mitte Dezember im Landtag wäre.
Die Mehrheit der Landtage hat bereits abgestimmt und stets mit Ja votiert. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 steigen. Sachsen-Anhalt gilt aber als Wackelkandidat: Denn hier wollen die regierende CDU und die AfD in der Opposition eine Erhöhung verhindern - beide Parteien hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. Die schwarz-rot-grüne Koalition ist gespalten - SPD und Grüne tragen 18,36 Euro mit.
Kommt es in Sachsen-Anhalt zum Veto, liegt das Rundfunkbeitragsplus für ganz Deutschland auf Eis. Es braucht Einstimmigkeit der Länder, damit die Höhe verändert werden kann. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es wäre das erste Mal seit 2009, dass der Rundfunkbeitrag wieder steigt.

DPA

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