Kriegswaffen: CDU-Mitglieder starten Initiative gegen Wagenknecht-Partei
22 Okt. 2024
Nach Äußerungen von Merz zu Taurus-Lieferungen hatte BSW-Chefin Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von ihm zu distanzieren. Nun wollen Tausende Parteimitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW unterzeichnen.
ARCHIV - 24.09.2024, Berlin: Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Bundestagsabgeordnete, verlässt das Pult nach ihrem Pressestatement zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag. (Others)

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle „die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören“, kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

Nachdem Merz vergangene Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert hatte, verlangte Wagenknecht eine Distanzierung der Thüringer CDU von Merz. Mit einer „entsetzlichen Rede“ habe Merz „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“, kritisierte die BSW-Gründerin.

Hintergrund der Anfang September gestarteten Initiative sind die Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo die CDU mangels anderer Koalitionsoptionen eine Regierung unter anderem mit dem BSW anstrebt. Dies ist innerhalb der CDU umstritten.

Der Initiator des Unvereinbarkeitsbeschlusses, Sarfeld, wies die Forderung Wagenknechts in der „Rheinischen Post“ mit den Worten zurück: „Wir stehen hier klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz.“ Dieser wisse, dass die Forderung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses inzwischen von 7000 Mitgliedern erhoben werde.

AFP

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