Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition
22 Aug. 2024
Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich unzufrieden mit der finanziellen Lücke, die trotz langwieriger Verhandlungen im verabschiedeten Bundeshaushalt besteht. Als möglicher Kanzlerkandidat warnte er die Parteien vor einem Koalitionsbruch.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck / Photo: DPA (DPA)

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.“

Habeck ermahnte die Koalition, ihre Arbeit zu machen. „So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen“, sagte er. „Ich für meinen Teil will das tun.“

Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampel-Koalition sei eine „Übergangsregierung“. Nouripour habe dabei „über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen“, sagte Habeck mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da.“

Habeck fordert neue geopolitische Orientierung

Die Ampel-Koalition müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen. „Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt.“ Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. „Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen.“ Auf die Frage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, sagte Habeck: „Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.“

Habeck ließ gegenüber den Funke-Zeitungen offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. „Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt“, sagte er. „Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.“

AFP

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