Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Bericht der „Welt“ seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. Unter den angezeigten Nachrichten waren demnach auch konkrete Gewaltandrohungen.
Habeck stellt keine Ausnahme unter Spitzenpolitikern dar. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) werde immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen und stelle in entsprechenden Fällen konsequent Strafantrag.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Ministerin Nancy Faeser (SPD) sei, wie andere Politikerinnen und Politiker auch, regelmäßig von Hasskriminalität im Netz betroffen. Wo entsprechende Beiträge strafrechtlich relevant sein könnten und dem Ministerium bekanntwerden, werde Strafanzeige erstattet. Eine Statistik darüber, wie häufig Ministerin Faeser beziehungsweise das Ministerium Strafanzeige stellen, führe man nicht.
Nach Informationen der „Welt“ wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.
Habeck: Hass schafft eine Atmosphäre der Angst
Eine Sprecherin teilte demnach mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck „abzüglich der entstehenden Kosten“ – vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die „Welt“ das Ministerium.
Habeck sagte dem Blatt, der Hass vergifte den politischen Diskurs. „Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst.“ In einer Hasswelt spreche am Ende niemand mehr Probleme an und mache Vorschläge. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde.
Attacken gegen Politiker im Europawahlkampf
Anfang des Jahres hatten wütende Bauern den Vizekanzler nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.
Auch andere Politikerinnen und Politiker wurden in den vergangenen Monaten Ziele von Übergriffen. So war der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai im Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen worden.