FDP-Politiker pocht auf Migrationsgipfel der Ampel mit Merz
17 Okt. 2024
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Ein Koalitionspartner setzt aber weiter auf eine Verständigung mit der größten Oppositionskraft.
ARCHIV - 13.04.2023, Berlin: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP-Berlin, spricht bei einem Interviewtermin in der Landesgeschäftsstelle mit der Deutschen Presse-Agentur. / Photo: DPA (DPA)

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert ein Treffen der Ampel-Spitzen mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein „zeitnahes Treffen“ zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Merz (CDU) sei „staatspolitische Pflicht“ und entspreche den klaren Erwartungen der Bevölkerung.

FDP-Chef Lindner hatte bereits nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union im September einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Scholz, Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln. Der Vorstoß lief jedoch bislang ins Leere.

Am Freitag soll im Bundestag über die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zum Asylrecht, zu neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden sowie zum Waffenrecht abgestimmt werden. Auf das sogenannte Sicherheitspaket hatten sich die Koalitionsfraktionen nach dem islamistischen Anschlag von Solingen verständigt. Aus Sicht der Union haben Änderungen das Paket verwässert - Merz empfiehlt den CDU/CSU-Abgeordneten die Ablehnung.

Alle demokratischen Parteien müssten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen, der Beschluss des Sicherheitspakets zähle dazu, sagte FDP-Fraktionsvize Meyer. Das Sicherheitspaket könne nur der Anfang sein. „Wir brauchen dringend weitere Asylverschärfungen und zusätzliche Ordnungsmaßnahmen in der Migration.“

DPA

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