Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat den Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg besucht. Kurth nahm als Gast an der Veranstaltung in Werder (Havel) am Freitag teil. Der Ex-Senator hörte sich die Reden von AfD-Landeschef René Springer und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt an und hatte auch eine AfD-Wahlkampffahne in der Hand. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch der „Tagesspiegel“ schrieb über den Besuch.
Der Ex-Senator will nach eigenen Angaben nicht der AfD angehören: „Ich war, bin und werde kein Mitglied der AfD“, sagte Kurth der Deutschen Presse-Agentur. „Ich betrachte meine politische Karriereplanung als abgeschlossen. Seit vielen Jahren habe ich keine relevanten politischen Funktionen mehr.“ Mit Blick auf Kritik an seinen Kontakten auch in rechtsextreme Kreise sagte Kurth: „Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede. Ich weiß aber, wo ich die Grenze ziehe.“ AfD-Landeschef Springer sagte, er bedaure, dass Kurth nicht AfD-Mitglied werden wolle, respektiere dies aber.
Persönliche Kontakte zu AfD-Mitgliedern
In der Wohnung von Kurth fand im Sommer vergangenen Jahres ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten statt. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch „Politik von rechts“ vor. Auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner und die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, waren dabei. Kurth schrieb dem „Spiegel“ im Januar, nicht alle Teilnehmer gekannt zu haben, aber „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein.
Der Ex-Senator trat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr aus der CDU aus, woraufhin ihn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gebeten habe, zu bleiben und Mitglied der CDU Märkisch-Oderland in Brandenburg zu werden. Dort hat er einen Zweitwohnsitz. Nach seinen Angaben erhielt er die Bestätigung der übertragenen Mitgliedschaft und überwies den Beitrag. Kurth sei nie vom Kreisvorstand als Mitglied aufgenommen worden, sagte Kreischefin Kristy Augustin. „Die Überweisung war nicht gültig, da sich herausgestellt hat, dass er in Berlin ausgetreten ist aus der CDU.“ Es gebe auch keinen neuen Aufnahmeantrag.
Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Jahr 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, bis sich dieser nach Bekanntwerden der Kontakte auch zu radikalen Rechten von Kurth trennte.