Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Er sei nach einer „Gesamtabwägung“ zu diesem Entschluss gekommen, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe den Fragenkatalog beantwortet und ihm am Vorabend in einem langen Gespräch versichert, das Flugblatt nicht verfasst zu haben. Er habe sich zudem entschuldigt und Reue gezeigt.
„Daher in der Gesamtabwägung, dass kein Beweis vorliegt, dass die Sache 35 Jahre her ist und dass seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, sagte Söder. Er sprach von einer Entscheidung „mit Augenmaß“. Damit stehe auch fest: „Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können.“
Kritik an Aiwangers Auftreten nach Pamphlet-Krise
Söder kritisierte zugleich Aiwangers Krisenmanagement als „nicht sehr glücklich“. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister „hätte angesichts des Vorwurfs des Antisemitismus früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen“, betonte er und fügte hinzu: „Es war eine unschöne Woche, das hat Bayern geschadet.“
Am Samstagabend habe auch der Koalitionsausschuss getagt. Es sei wichtig, dass Aiwanger nun „daran arbeitet, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Söder. Darin seien sich alle einig gewesen. So werde der Freie-Wähler-Chef unter anderem Gespräche mit den jüdischen Gemeinden suchen.
Auslöser der Krise war ein Medienbericht über ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten Aiwangers. Der Minister soll das besagte Pamphlet samt judenfeindlicher Witze verfasst haben, so der ursprüngliche Vorwurf. Später gestand Aiwangers Bruder, Autor des Flugblatts gewesen zu sein. Die Affäre schlägt seit ihrem Bekanntwerden hohe Wellen.