Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung an diesem Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.
Die Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern ist am Mittwoch zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten den Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch im stark zerstörten Bad Münstereifel. Finanzminister Scholz versprach in der „Rheinischen Post“: „Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen.“
Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund habe zugesagt, die Landeshilfe zu verdoppeln, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Bargeld begonnen. Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.
FDP für Aufbaufonds in Milliardenhöhe
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv ebenfalls für eine baldige Auszahlung der Hilfen aus. Damit Betroffene „nicht monatelang“ warten müssten, solle es eine Sondersitzung des Bundestags geben. FDP-Chef Christian Lindner forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Aufbaufonds in Milliardenhöhe wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013.
Inzwischen gibt es auch eine Debatte, ob die Bevölkerung mit SMS-Warnmeldungen aufs Handy besser geschützt werden könnte. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen ein passives System zum Bevölkerungsschutz, das auch warnt, ohne dass man eine App aktiv herunterladen muss.“ Dazu wird in anderen Ländern ein System namens Cell Broadcast benutzt. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für die schnelle Einführung auch in Deutschland aus.
Der Bund will den Ländern auch die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch Bundeswehreinsätze sollen ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden soll auch Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden. Derzeit rechnet der Bund mit Schäden von mindestens zwei Milliarden allein an den Straßen sowie bei der Deutschen Bahn.
Das Kabinett will außerdem den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Zunächst soll eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufgebaut werden. Mittelfristig soll aber auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant ist ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem auch Hilfsorganisationen mitwirken.
Aussetzung von Insolvenzpflicht
Insolvenzverwalter hatten zudem eine Aussetzung der Insolvenzpflicht gefordert, um Unternehmen zu entlasten. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner betonte, durch das Hochwasser hätten viele Firmen große Schwierigkeiten, rasch zum normalen Betrieb zurückzukehren. „Wenn Menschen in den Hochwassergebieten ihr Hab und Gut verloren haben, sollen sie nicht auch noch um den Arbeitsplatz bangen.“
Der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung, warnte unterdessen vor einer Zentralisierung der Kompetenzen beim Katastrophenschutz. „Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen. Die föderale Struktur mit den unterschiedlichen Rollen von Bund, Ländern und Kommunen bleibt richtig, weil Katastrophen vor Ort auftreten und rasch bewältigt werden müssen“, sagte Jung der „Rheinischen Post“.