Kein Geld für Schulen - Italienischer Bildungsminister tritt zurück
30 Dez. 2019
Italiens Bildungsminister Lorenzo Fioramonti ist nach eigenen Angaben zurückgetreten. Der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung begründete dies am Donnerstag mit der mangelhaften finanziellen Ausstattung seines Ressorts.
Italienischer Bildungsminister Lorenzo Fioramonti (AFP)

Er habe Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag ein entsprechendes unwiderrufliches Schreiben zukommen lassen, sagte Fioramonti am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Als Erklärung für die Entscheidung wird angegeben, dass sein Bildungsministerium nicht die Gelder von Rom erhalten hat, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten gefordert wurden.

Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Er hatte sich dabei auch für Steuererhöhungen ausgesprochen.

Am frühen Montagabend wurde schließlich in einer Vertrauensabstimmung über den Etat 2020 abgestimmt. Das Ergebnis: Die geforderte Erhöhung wurde nicht gewährt.

Kein Geld für Reformation des italienischen Bildungswesens

Auf Facebook erklärte der italienische Politiker:

Ich habe das Amt mit dem alleinigen Ziel angenommen, einen Trend abzuwenden, der Schulen, Hochschulbildung und Forschung äußerst schwierigen Bedingungen aussetzt.

Lorenzo Fioramonti

Fioramonti hatte das Ministeramt mit der Vereidigung der neuen Mitte-links-Regierung am 5. September übernommen. Laut Medienberichten könnte er aus der Fünf-Sterne-Bewegung austreten und eine eigene Parlamentsgruppe gründen, die Conte weiter unterstützen würde.

Fioramontis Rücktritt ist ein Rückschlag für die Regierung, deren Parteien in zahlreichen Punkten über Kreuz liegen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, steht zudem in den eigenen Reihen in der Kritik. Zuletzt wechselten drei Senatoren der Partei zur Opposition. Die Sterne-Bewegung, die bei der Parlamentswahl 2018 stärkste Partei geworden war, habe in Umfragen stark an Zustimmung eingebüßt.

Italien hat eine der niedrigsten Ausgaben für Bildung unter den entwickelten Ländern. Rom wendet 2,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Universitäten auf. Leistungsergebnisse, die diesen Monat veröffentlicht wurden, zeigen, dass Italiens Schüler in den meisten westeuropäischen Ländern hinter ihren Altersgenossen zurückbleiben, zitiert die New York Times.

Reuters

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