Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans haben angesichts der Corona-Krise vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt.
„Deutschland hat keine Vorteile, wenn Europa in der Rezession versinkt. Unsere Volkswirtschaften sind auf eine schwere Probe gestellt“, sagte Conte im Interview mit „Bild live“ am Mittwoch. „Wir fordern nicht, dass Deutschland und Holland unsere Schulden zahlen sollen.“
Auch Timmermans betonte, die südlichen Länder der EU seien besonders hart von der Corona-Krise betroffen, weshalb ein beispielloses Hilfspaket erforderlich sei. Die Flucht in nationale Interessen bedrohe das Überleben der Europäischen Union, warnte der EU-Vizekommissionspräsident in einem Beitrag für die Zeitung „de Volkskrant“. Eine „soziale und wirtschaftliche Apokalypse“ dürfe in keinem EU-Land zugelassen werden.
„Die Schätzungen variieren, aber es ist nicht unangemessen anzunehmen, dass für die Wiederherstellung der Wirtschaft Investitionen erforderlich sind, die bis zu 10 Prozent des BIP aller Mitgliedstaaten ausmachen“, sagt Timmermans und rechnet hoch: „Das sind mehr als eineinhalb Billionen Euro.“
„Dies ist mit den vorhandenen Instrumenten innerhalb der bestehenden Regeln nicht möglich. Je früher die Länder ehrlich sind, desto schneller werden wir gemeinsame Lösungen finden“, stellte der Kommissionsvizepräsident der EU fest.
„Jeder macht sein Ding“
Zentraler Streitpunkt in der EU während der Krise ist die gemeinsame Schuldenaufnahme über sogenannte Corona-Bonds. Italien ist von der Corona-Pandemie mit mehr als 17.600 Toten besonders schwer betroffen, zudem werden besonders schwere wirtschaftliche Auswirkungen in dem hoch verschuldeten Land befürchtet.
Conte forderte eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der EU. „Sonst müssen wir Europa abschreiben, und jeder macht sein Ding. Ein rascher Aufstieg ist für alle das Beste.“ Man dürfe am Ende nicht dastehen und sagen, die Operation sei gelungen, aber der Patient Europa ist tot. Deutschland und Italien müssten sich gegenseitig helfen. „Wir müssen gemeinsam in die Schlacht ziehen. Die Front, die dem Feind entgegentritt, muss geschlossen sein.“
Corona-Krise: Italien fordert Lockerung von Fiskalregeln in der EU
9 Apr. 2020
Italiens Premierminister hat die Bundesregierung mit klaren Worten gewarnt, dass bei einem Ausbleiben umfassender Hilfen sein Land Europa „abschreiben“ müsse. „Deutschland hat keine Vorteile, wenn Europa in der Rezession versinkt.“
TRT Deutsch und Agenturen