Die Schließung der Büros von mehreren palästinensischen Nichtregierungsorganisationen im besetzten Westjordanland durch Israel stößt international auf Kritik. „Wir sind besorgt über die heute Schließung von sechs Büros von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen in und um Ramallah durch israelische Sicherheitskräfte“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag. US-Regierungsvertreter hätten sich an ihre israelischen Partner gewandt, um mehr Informationen zu erhalten.
Israelische Soldaten hatten zuvor die Büros von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen im Westjordanland durchsucht und geschlossen. Sechs der Organisationen, darunter die Menschenrechtsorganisation Al-Hak, waren im vergangenen Oktober von Israel als „Terrororganisationen“ eingestuft worden.
„Wir haben unsere Position oder unsere Herangehensweise an diese Organisationen nicht geändert“, sagte Price weiter. „Wir haben in den vergangenen Monaten nichts gesehen, um (unsere Position) zu ändern.“
EU und UN sehen keine Beweise für israelische Behauptungen
Die UN warf den israelischen Behörden vor, die Schließungen nicht hinreichend begründet zu haben. Israel habe keine „zwingenden Beweise vorgelegt“, heißt es in einer Erklärung. Zudem seien „die Breite der israelischen Anti-Terror-Gesetzgebung von 2016 und ihre Auswirkungen auf die Unschuldsvermutung völkerrechtlich sehr bedenklich“.
Kritik kam auch vom Büro des EU-Vertreters in den Palästinensischen Gebieten. Die Behauptung, palästinensische NGOs hätten EU-Mittel zur Finanzierung von Terrororganisationen missbraucht, sei nicht belegt worden. Die EU werde daher auch weiterhin palästinensische NGOs unterstützen, bekräftigte das Büro.
„Versuch, die Stimme der Gerechtigkeit unhörbar zu machen“
Ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte den israelischen Einsatz als „Versuch, die Stimme der Wahrheit und der Gerechtigkeit unhörbar zu machen“.
Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten das Vorgehen Israels gegen palästinensische NGOs
Israel wirft den betroffenen NGOs vor, mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung zu stehen, was die Organisationen zurückweisen. Die siebte Organisation war von Israel bereits im Jahr 2020 mit einem Arbeitsverbot für das Westjordanland belegt worden.