von Ali Özkök
Die Europäische Union will mit Schiffen zurück ins Mittelmeer, hat die EU am Montag nach einem Treffen der EU-Außenministertreffen in Brüssel bekanntgegeben. Um dem Frieden in Libyen ein Stück näher zu kommen, soll eine neue EU-Mission künftig den Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland überwachen - aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer.
Bundesaußenminister Heiko Maas war nach den Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen sichtlich erleichtert. Rund vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gebe es eine „positive Grundsatzentscheidung“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“ Die Details sollten noch ausgearbeitet werden.
Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, begrüßte die neue EU-Marinemission zum Kampf gegen Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland. „Jeder, der helfen kann, die Lieferung von Waffen zu überwachen, ist willkommen“, sagte Salamé am Dienstag in Genf. Libyen - mit einer Fläche von 1,7 Millionen Quadratkilometern etwa dreimal so groß wie Frankreich - sei „gewaltig“. Salamé sprach von Landesgrenzen und Küstenabschnitten über Tausende Kilometer sowie Dutzenden Flughäfen, über die Waffen ins Land gelangen könnten.
Ägypten versorgt Khalifa Haftar grenzübergreifend mit Waffen
„Nachdem der Berliner Libyengipfel bisher wenig Zählbares bewirkt hat, ist der Brüsseler Beschluss ein konstruktiver Ansatz. Auch deutsche Soldaten sollten sich substanziell daran beteiligen“, lobte die „Stuttgarter Zeitung laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Das Blatt erklärte aber auch an die Adresse von Brüssel: „Es fehlt noch einiges: etwa die Kontrolle der Landwege, auf denen sich der angreifende Haftar versorgt - und Sanktionen gegen Staaten, die mit ihrer Einmischung Libyen tiefer ins Chaos treiben. So viel Mut wäre zu viel verlangt von der EU.“
Der EU-Außenminister Josep Borrell räumte laut dem britischen Nachrichtensender „BBC“ ein, dass die EU nicht in der Lage sei, die ägyptisch-libysche Landgrenze zu patrouillieren, über die immer noch Artillerie an die Streitkräfte des Warlords Khalifa Haftar geliefert werde.
„EU-Länder zeigen sich sehr zurückhaltend gegenüber Emiraten“
Auf Anfrage von TRT Deutsch erklärte der Libyen-Analyst Oliver Imhof von der britischen Organisation „Airwars“, die militärische Konflikte in Syrien, Irak und Libyen erforscht, über die Auswirkungen der neuen Mission:
„Es deutet vieles darauf hin, dass Haftars Truppen im Moment hauptsächlich auf dem Luftweg aus den Emiraten versorgt werden. Dementsprechenend dürfte die EU-Mission nur wenig Auswirkungen auf die LNA [„Libysche Nationalarmee“ unter Khalifa Haftar] haben und in erster Linie die GNA [international anerkannte „Regierung der Nationalen Einheit“] treffen, die anscheinend auf dem Seeweg von der Türkei beliefert wird.“
„Die Mission ist ein Zeichen verstärkten EU-Engagements in Libyen“, erklärte Imhof. Gegenüber TRT Deutsch fügte der Analyst jedoch kritisch über die Rolle von Abu Dhabi im Bürgerkrieg hinzu:
„Um es wirklich durchzusetzen, bräuchte es aber mehr als die Kontrollen im Mittelmeer. Ob es dazu kommt, ist jedoch mehr als fraglich, da sich die EU-Länder vor allem gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten - Haftars größtem Unterstützer - sehr zurückhaltend zeigten.“
EU-Staaten gegen Neustart von „Sophia“-Marinemission
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben. „Sophia“ sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet - dazu verpflichtet das internationale Seerecht. Die EU-Staaten konnten sich jedoch über den Aufnahmeort der Geretteten nicht einigen. Deshalb lief die Marinemission im März 2019 aus.
Gegen einen „Sophia“-Neustart sträubte sich vor allem Österreich, aber auch andere Länder wie Italien und Ungarn hatten Bedenken. Wien argumentierte offen, dass sich mehr Migranten nach Europa aufmachen würden, wenn sie davon ausgehen könnten, dass die „Sophia“-Schiffe sie retteten. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte noch am Montagmorgen, man könne über alles reden, „aber nicht vor der libyschen Küste, nicht Sophia-Wiederaufnahme“. Außenpolitische Beschlüsse müssen in der EU einstimmig getroffen werden.
Den Bedenken Österreichs und anderer trägt der Kompromiss vom Montag deutlich Rechnung. Die Schiffe sollen nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten. Und sollte doch ein sogenannter Pull-Effekt ausgemacht werden, sollen die Schiffe aus der entsprechenden Region wieder abgezogen werden.
EU will libysche Marine ausbilden
Nach einer Einigung sah es lange Zeit nicht aus. Noch am Morgen habe er gedacht, ein Kompromiss sei unmöglich, sagte Borrell. „Aber das zeigt: Wenn es politischen Willen gibt, ist nichts unmöglich“, sagte er und hofft, dass die Mission Ende März einsatzbereit sei. Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die neue Mission - deren Name noch nicht feststeht - auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden. Bevor es so weit ist, muss die neue Mission allerdings von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden - etwa vom Bundestag, wie Borrell sagte.
Wie die Landgrenzen Libyens, über die ebenfalls viele Waffen ins Land kommen, überwacht werden sollen, steht Borrell zufolge noch nicht fest. Darauf wolle man beim nächsten Treffen im März zurückkommen.
Außenminister Maas wertete die Beschlüsse vom Montag als „große Unterstützung für den Berliner Prozess“. Vor gut vier Wochen hatten sich in Berlin 16 Staaten und Organisationen auf deutsche Initiative darauf verständigt, die Einmischung von außen in Libyen zu beenden. Es gehe im Wesentlichen darum, dass die Bürgerkriegsparteien von ihren Unterstützern getrennt würden und dass es keine weiteren Waffenlieferungen mehr gebe, sagte Maas. „Das ist das, was wir brauchen, und das haben wir heute im Grundsatz entschieden.“
Im nordafrikanischen Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch ist international anerkannt. Gegen ihn kämpft der von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und Frankreich unterstützte Warlord Khalifa Haftar. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.
Grünen-Chefin: „Positives Signal“
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, wertete den Kompromiss vom Montag als „positives Signal“. Die Überwachung des Waffenembargos sei erforderlich. Um zu einem gefestigten Waffenstillstand zu kommen, müsse der Nachschub unterbunden werden. Die Grünen würden das Mandat nun genauestens prüfen. „Klar ist: Ohne die Bereitschaft der Europäer und der Vereinten Nationen, diejenigen beim Namen zu nennen, die gegen das Waffenembargo verstoßen, würde ein Mandat ins Leere laufen.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt forderte hingegen, dass die Schiffe dorthin müssten, wo Menschen in Not sind. „Die Schiffe der Marinemission dürfen nicht das Seenotrettungsgebiet meiden.“