Russland: Wahlbeobachter von Golos als „ausländische Agenten“ eingestuft
19 Aug. 2021
Russland setzt die Wahlbeobachter-Organisation Golos auf die Liste „ausländischer Agenten“. Diese spricht von einem „Angriff auf die größte Gemeinschaft unabhängiger Wahlbeobachter“. Sie will ihre Arbeit fortsetzen.
Russland: Unerwünschte Organisation als „ausländische Agenten“ eingestuft – Ko-Direktor von Golos, Grigory Melkonjants (Reuters)

Einen Monat vor der Parlamentswahl in Russland haben die Behörden des Landes die auf die Beobachtung von Wahlen spezialisierte Nichtregierungsorganisation Golos auf eine Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt. Der Ko-Direktor von Golos, Grigory Melkonjants, bezeichnete die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax als „Angriff auf die größte Gemeinschaft unabhängiger Wahlbeobachter“. Seine Organisation werde ihre Arbeit fortsetzen.

Bei der Präsidentschaftswahl 2011 in Erscheinung getreten Die im Jahr 2000 gegründete Organisation Golos bildet Wahlbeobachter aus und verfügt über eine Hotline, über die Wähler behauptete Verstöße gegen das Prinzip der freien und fairen Wahl melden können. „Unser Ziel sind freie und faire Wahlen in Russland“, heißt es auf der Website der Organisation. Golos hatte sowohl nach der russischen Parlamentswahl 2011 als auch nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angeblichen Wahlbetrug beklagt. Auch im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in Russland im vergangenen Jahr gingen bei Golos hunderte Beschwerden ein.

Golos bereits im Jahr 2013 als „ausländische Agenten“ eingestuft

Die russischen Behörden hatten Golos bereits im Jahr 2013 als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Drei Jahre später wurde die Organisation durch ein Gerichtsurteil aufgelöst. In der Folge blieb sie ohne formale Organisationsstruktur tätig. Die Liste, auf die das russische Justizministerium Golos nun setzte, umfasst Organisationen, die in Russland nicht registriert sind und die über Gelder aus dem Ausland finanziert werden sollen. Die Aufnahme von Golos auf diese Liste dürfte die Arbeit der Organisation während der Duma-Wahl am 19. September stark beeinträchtigen. Als „ausländische Agenten“ eingestufte Organisationen müssen in Russland aufwändige bürokratische Prozesse durchlaufen, um aktiv bleiben zu können.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Regime-Übergriffe in Idlib: Türkei erwartet russische Delegation Die Truppen des syrischen Diktators al-Assad gehen brutal gegen die Opposition in Idlib vor und lösen immer neue Flüchtlingswellen aus. Die Türkei zieht eine rote Linie und erwartet Russland zu Gesprächen.
Russland verweigert Bundeswehrflieger Zwischenlandung in Moskau Ein Bundeswehrflieger mit deutschen China-Rückkehrern durfte nicht wie geplant in Moskau zwischenlanden. Als offizielle Erklärung gab Russland mangelnde Kapazitäten am Flughafen in Moskau an.
Interview: Projekt EastMed-Pipeline vor erheblichen Herausforderungen Im Interview mit TRT Deutsch hat ein Experte für Energiesicherheit mehrere Aspekte der konkurrierenden Außenpolitik im östlichen Mittelmeerraum erklärt. Er unterstrich, auch Russland wolle in dieser Region eine dominante Rolle spielen.
Vertrauter Putins: Finanzexperte wird neuer Regierungschef von Russland Er ist kein Überraschungskandidat. Der russische Präsident Putin wünschte sich den Finanzexperten für den Posten. Der parteilose Mischustin ist auf dem politischen Parkett bisher kaum in Erscheinung getreten.

Beliebt