Bei einem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und gleichzeitig die Entsendung einer Eingreiftruppe angekündigt. Die Wirtschaftsgemeinschaft stimmte einer schnellstmöglichen militärischen Intervention im Niger zu, sagte der ivorische Präsident Alassane Ouattara nach seiner Rückkehr aus Nigeria in Abidjan am Donnerstag. Frankreich und die USA erklärten, die Beschlüsse des Ecowas-Gipfels zu unterstützen.
Präsident Tinubu: „Keine Option vom Tisch“
Die Eingreiftruppe solle „die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen“, erklärte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Touray, am Donnerstagabend. Die Details zur Entsendung und deren Auswirkungen auf den Niger blieben zunächst unklar. Vor den Gesprächen in Nigerias Hauptstadt Abuja hatte der amtierende Ecowas-Vorsitzende, Nigerias Präsident Bola Tinubu, es als „entscheidend“ bezeichnet, „diplomatischen Verhandlungen und dem Dialog als Grundlage unseres Ansatzes den Vorrang einzuräumen“. Ziel sei es, die neuen Machthaber im Niger „davon zu überzeugen, auf die Macht zu verzichten und Präsident Bazoum wieder einzusetzen“, sagte Tinubu.
Auch nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen sagte Tinubu, es sei „noch nicht alles verloren“ für eine „friedliche Lösung als Fahrplan, um Demokratie und Stabilität wiederherzustellen“. Allerdings sei „keine Option vom Tisch“, auch nicht „die Anwendung von Gewalt als letzter Ausweg“. „Falls wir es nicht tun, wird es niemand anders für uns tun“, mahnte Nigerias Präsident.
Der ivorische Präsident Ouattara erklärte indes, die Stabschefs hätten die Zustimmung der Ecowas-Staatsoberhäupter, „dass die Operation so schnell wie möglich“ beginnen könne - sie müssten allerdings noch die Details ausarbeiten.
Die Ecowas-Mitglieder waren am Donnerstag zu einem Sondergipfel über die Lage im Niger zusammengekommen. Auch die Präsidenten von Burundi und Mauretanien, die keine Ecowas-Mitglieder sind, nahmen auf Einladung an dem Treffen teil. Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Christoph Retzlaff, war als Beobachter vertreten.
Frankreich und USA unterstützen Beschlüsse
Das französische Außenministerium erklärte am Donnerstag, Frankreich unterstütze „sämtliche Beschlüsse“ des Ecowas-Sondergipfels, einschließlich der Entscheidung, eine „Eingreiftruppe“ nach Niger zu entsenden.
Zeitgleich verkündete US-Außenminister Antony Blinken, die USA unterstützten die Bemühungen der Organisation, um die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung in Niger zu ermöglichen, ohne jedoch zur Entsendung der Streitkräfte ausdrücklich zu billigen.
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens hatten die Machthaber im Niger die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Laut einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung umfasst das Kabinett von Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine 20 Mitglieder, darunter zwei Generäle des regierenden Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) als Minister für Verteidigung und Inneres.
UN-Generalsekretär Guterres besorgt um Bazoums Gesundheit
Derweil äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt angesichts der schlechten Bedingungen, unter denen der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum gefangen gehalten wird. Der Sender CNN hatte zuvor berichtet, Bazoum werde von den Militärs in kompletter Isolation festgehalten und bekomme nur rohen Reis und rohe Nudeln zu essen. Zuvor hatte sich bereits die US-Regierung besorgt um die Gesundheit Bazoums geäußert.
Bazoum war Ende Juli vom Militär gestürzt worden, die Streitkräfte übernahmen die Macht. Die Ecowas hatte das Militär aufgefordert, den Präsidenten bis vergangenen Sonntagabend wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen als „letzte Option“ angedroht. Die Frist verstrich, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam.
Nigers Nachbarn Mali und Burkina Faso, die nach Putschs beide ebenfalls von Militärregierungen regiert werden, hatten eine mögliche Ecowas-Militärintervention strikt abgelehnt. Dies wäre eine „Kriegserklärung“ auch gegen ihre Länder, erklärten sie. Nigers Nachbarland Algerien lehnte ein militärisches Eingreifen im Niger ebenfalls „kategorisch“ ab.