Wachstumsschwäche: Union wirft Ampel „unterlassene Hilfeleistung“ vor
20 Juni 2024
Die Union kritisiert die Bundesregierung scharf: Die Wirtschaft verliere immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. „Jede verantwortlich denkende Regierung würde in einer solchen Situation handeln“, sagte eine Sprecherin der Fraktion.
Julia Klöckner (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Bundestages während einer Debatte über Handels- und Außenwirtschaftbeziehungen in der EU. / Photo: DPA (DPA)

Die Union wirft der Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland „unterlassene Hilfeleistung“ vor. „Unsere deutsche Wirtschaft verliert immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Innovationen, Neugründungen, Investitionen rutschen am Standort weg“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat nicht nur konjunkturelle, sondern schwerwiegende strukturelle Folgen. Jede verantwortlich denkende Regierung würde in einer solchen Situation handeln, ein Paket schnüren, um wieder mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfachen.“

Im Entwurf eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion wird ein Maßnahmenpaket gefordert. Darunter sind eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, steuerliche Entlastungen für Unternehmen, eine Halbierung der Netzentgelte oder mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Mit Blick auf die Ampel heißt es: „Statt zu reagieren, verharrt die Ampel im Ankündigungsmodus.“ Klöckner sagte: „Das, was die Bundesregierung tut, oder besser gesagt nicht tut, ist unterlassene Hilfeleistung mit Vorsatz.“ Die Unternehmenssteuern seien zu hoch, die Arbeitskosten ebenso, die Arbeitszeiten zu unflexibel.

Für Klöckner sind die Anreize fürs Bürgergeld zu attraktiv. Es gebe zu viel politische Kleinstregulierungen für die Betriebe. „Und Genehmigungsdauerschleifen verderben vielen die Lust aufs Unternehmertum.“

Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Milliardenlöchern schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Geplant ist auch ein Wachstumspaket.

DPA

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